John Kerry: Sorge in Washington über Brexit-Streit um Nordirland

21.07.2021 11:43

London (dpa) - Der Klimabeauftragte und ehemalige Außenminister der
USA, John Kerry, hat Besorgnis über den anhaltenden Streit zwischen
der EU und Großbritannien über die Brexit-Regelungen für Nordirland
zum Ausdruck gebracht. Das sei «eine beständige Sorge», sagte Kerry
dem Radiosender BBC 4 am Mittwoch. US-Präsident Joe Biden sei «tief
befasst» mit dem Thema. Auch Außenminister Antony Blinken kenne sich
gut aus, und beiden sei sehr daran gelegen, dass das
Karfreitagsabkommen halte und langfristig Frieden herrsche in der
ehemaligen Bürgerkriegsregion.

Der britische Brexit-Minister David Frost und Nordirland-Minister
Brandon Lewis wollten noch am Mittwochnachmittag im Parlament
Vorschläge zur Lösung des Streits vorlegen.

Berichten zufolge dürften diese jedoch wohl zusätzlich Öl ins Feuer
gießen. Der «Financial Times» zufolge fordert Frost, die zu Beginn
des Jahres eingeführten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und
Nordirland weitgehend zu beseitigen. Sollte sich Brüssel nicht
einverstanden erklären, will Frost demnach mit einem Bruch der
Vereinbarung drohen.

Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene
Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts
folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz
und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird
mit einem Wiederaufflammen des Konflikts gerechnet. Die mehrheitlich
katholischen Befürworter einer Vereinigung mit Irland bestehen auf
einer offenen Grenze zu dem Nachbarn.

Doch das sogenannte Nordirland-Protokoll erschwert den Handel
zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Auch
das sorgt für Spannungen, vor allem bei den überwiegend
protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien. Brüssel
wirft der britischen Regierung vor, das Protokoll nicht richtig
umzusetzen. London bezichtigt hingegen die EU-Kommission, die
Vereinbarung allzu kleinlich auszulegen.



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