Orban leitet im Streit mit EU Referendum zu Sexualaufklärung ein

21.07.2021 14:11

Budapest (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am
Mittwoch ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das
sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. Das Gesetz
verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder
Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission
sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn
eingeleitet.

Orban argumentiert, das Gesetz sorge dafür, dass Eltern alleine
darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer
Kinder gestalten wollten. Er warf der EU vor, sie verlange, dass
Aktivisten von LGBT-Vereinen in ungarischen Kindergärten und Schulen
Sexualaufklärung durchführten, «so wie dies in Westeuropa bereits
üblich ist».

Orban zählte fünf Fragen für das Referendum auf: Ob die Ungarn dafü
r
seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell
aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen
geworben werden dürfe sowie ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen
durchgeführt werden dürfen. Ferner soll gefragt werden, ob Kindern
Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung
beeinflussen können sowie Medienberichte über
Geschlechtsumwandlungen.

Orban forderte die Ungarn zu einem «gemeinsamen Nein» auf diese fünf

Fragen auf. Als Vorbild nannte er das Referendum von 2016, das sich
gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richtete. Damals «wollte Brüssel

uns Einwanderer aufzwingen», sagte Orban. «Damals ist es uns
gelungen, es zu stoppen, gemeinsam wird es auch diesmal gelingen. Das
Referendum von 2016 war wegen mangelnder Beteiligung ungültig.

Wenige Stunden vor Orbans Ankündigung hatte die Regierung das bisher
wegen der Corona-Pandemie geltende Referendumsverbot aufgehoben.



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