Asselborn: Man sollte über Ungarns EU-Verbleib abstimmen

21.07.2021 14:14

Brüssel/Luxemburg (dpa) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat
ein Referendum über den Verbleib Ungarns in der EU in den Raum
gestellt. «Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob
man Orban in der EU noch tolerieren will», sagte Asselborn dem
«Spiegel» (Mittwoch). Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein
klares Nein wäre. Zwar gebe es das Instrument EU-weiter
Volksabstimmungen bisher nicht, man sollte aber darüber nachdenken,
es einzuführen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Mittwoch ein
Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen
nicht heterosexuelle Menschen richtet. Das Gesetz verbietet unter
anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil
einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als
diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

Das Referendum ist keine einfache Abstimmung über ein Ja oder Nein
zum eigentlichen Gesetz. Es soll anhand von fünf von der Regierung
festgelegten Fragen zu Inhalten des Gesetzes erfolgen. Unter anderem
soll laut Orban gefragt werden, ob die Ungarn dafür seien, dass
Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden,
ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe und
ob bei Kindern solche Umwandlungen durchgeführt werden dürfen.



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