Streit um Nordirland: London will Brexit-Abkommen wieder aufmachen

21.07.2021 14:31

London (dpa) - Die britische Regierung geht im Streit um die
Brexit-Regeln für Nordirland weiter auf Konfrontationskurs mit
Brüssel. Es brauche «erhebliche Änderungen» an den im Brexit-Abkomm
en
als Nordirland-Protokoll festgehaltenen Regeln, sagte der
Brexit-Beauftragte David Frost am Mittwoch im Londoner Oberhaus. «Wir
glauben, dass diese Änderungen in der Situation, in der wir uns
gerade befinden, notwendig sind», so das Kabinettsmitglied.

Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene
Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts
folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz
und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird
mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen
Bürgerkriegsregion gerechnet. Die mehrheitlich katholischen
Befürworter einer Vereinigung mit Irland bestehen auf einer offenen
Grenze zu dem Nachbarn.

Die bisherigen Regelungen seien nicht geeignet, den Frieden in der
ehemaligen Bürgerkriegsregion zu sichern, sagte Frost. «Während wir
versucht haben, das Protokoll umzusetzen, ist klar geworden, dass
seine Lasten zur Quelle von erheblicher und andauernder
Beeinträchtigung für Leben und Lebensunterhalt geworden sind», so
Frost weiter. Daher müsse nun ein neues Gleichgewicht geschaffen
werden, das den Handel mit Waren zwischen Großbritannien und
Nordirland erleichtere. Auch sollten EU-Institutionen wie der
Europäische Gerichtshof keine Rolle mehr bei der Überwachung der
Einhaltung des Abkommens spielen.

Frost schlug der EU eine sogenannte «Periode des Stillstands» vor, in
der bislang geltende Übergangsfristen verlängert und rechtliche
Streitigkeiten pausiert werden sollten.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll erschwert den Handel zwischen
Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Auch das sorgt
für Spannungen, vor allem bei den überwiegend protestantischen
Anhängern der Union mit Großbritannien. Brüssel wirft der britischen

Regierung vor, das Protokoll nicht richtig umzusetzen. London
bezichtigt hingegen die EU-Kommission, die Vereinbarung allzu
kleinlich auszulegen.



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