Migranten an Belarus-Grenze: Litauen verschärft Asylregeln

21.07.2021 15:46

Vilnius (dpa) - Litauen hat angesichts einer stark steigenden Zahl
illegal Einreisender an der Grenze zu Belarus seine Asylregelungen
verschärft. Präsident Gitanas Nauseda unterzeichnete am Mittwoch in
Vilnius mehrere umstrittene Gesetzänderungen, die zuvor im Parlament
mit breiter Mehrheit beschlossen worden waren. Zugleich mahnte das
Staatsoberhaupt des baltischen EU-Landes, dass die Rechte von
Asylbewerbern nicht mehr als notwendig eingeschränkt werden dürften.

Mit den neuen Regelungen können die Asylprüfverfahren beschleunigt
und die Freizügigkeit von Migranten, die illegal die Grenze
überschritten haben, eingeschränkt werden. So können Migranten nach
ihrer illegalen Einreise nun für bis zu sechs Monate in Gewahrsam
genommen werden. Für abgelehnte Asylsuchende werden zudem die
Einspruchsrechte eingeschränkt.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU
wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land
verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu
lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast
680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. In den vergangenen Wochen
hatten mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze überschritten.
Insgesamt wurden nach offiziellen Angaben in diesem Jahr bereits über
2200 Menschen aufgegriffen. Die meisten davon haben Asyl beantragt.
Die Gesetzesänderungen waren von Menschenrechtsorganisationen
kritisiert worden.



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