EU-Kommission: Nordirland-Protokoll wird nicht neu verhandelt

21.07.2021 16:23

Brüssel/London (dpa) - Die EU-Kommission hat der britischen Forderung

nach einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls eine Absage
erteilt. Man sei aber bereit, «kreative Lösungen» im Rahmen des
Protokolls zu suchen, teilte EU-Vizekommissionspräsident Maros
Sefcovic am Mittwoch mit. Die britische Regierung war im Streit über
die Brexit-Regeln für Nordirland zuvor weiter auf Konfrontationskurs
mit Brüssel gegangen.

Es brauche «erhebliche Änderungen» an den im Brexit-Abkommen als
Nordirland-Protokoll festgehaltenen Regeln, sagte der
Brexit-Beauftragte David Frost im Londoner Oberhaus. «Wir glauben,
dass diese Änderungen in der Situation, in der wir uns gerade
befinden, notwendig sind», so das Kabinettsmitglied.

Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene
Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts
folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz
und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Das sogenannte
Nordirland-Protokoll erschwert den Handel zwischen Nordirland und dem
Rest des Vereinigten Königreichs. Auch das sorgt für Spannungen, vor
allem bei den überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit
Großbritannien.



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