Streit über Nordirland: London will Brexit-Abkommen wieder aufmachen Von Christoph Meyer und Larissa Schwedes, dpa

21.07.2021 16:25

Mit dem Durchbruch beim Streit über Nordirland sicherte sich Boris
Johnson einen Sieg bei der Parlamentswahl 2019 und eine Mehrheit für
seinen Brexit-Deal. Damals lobte er das Abkommen als «großartig». Nun

scheint das alles vergessen zu sein.

London (dpa) - Etwas mehr als ein halbes Jahr nach dem vollständigen
Inkrafttreten will die britische Regierung Teile des Brexit-Abkommens
neu verhandeln. Das sagte der britische Brexit-Beauftragte David
Frost am Mittwoch in London. Es brauche «erhebliche Änderungen» am
sogenannten Nordirland-Protokoll, so das Kabinettsmitglied im
Oberhaus. Er fügte hinzu: «Um es einfach auszudrücken, wir können s
o
nicht weitermachen.»

Aus Brüssel kam eine direkte Absage. Man werde zwar mit London
zusammenarbeiten, um «kreative Lösungen im Rahmen des Protokolls zu
suchen», sagte EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic einer
Mitteilung zufolge. Er fügte jedoch hinzu: «Einer Neuverhandlung des
Protokolls werden wir nicht zustimmen.»

Hintergrund des Streits ist die Vereinbarung, dass Nordirland
weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen
Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied
Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit einem
Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion
gerechnet. Die mehrheitlich katholischen Befürworter einer
Vereinigung mit Irland bestehen auf einer offenen Grenze zu dem
Nachbarn.

Das Nordirland-Protokoll erschwert allerdings den Handel zwischen
Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Dort muss nun
kontrolliert werden, damit keine Waren aus Drittländern durch die
Hintertür in den EU-Binnenmarkt gelangen. Das sorgt für Spannungen,
vor allem bei den überwiegend protestantischen Anhängern der Union
mit Großbritannien.

Zeitweise gab es bereits leere Obst- oder Gemüseregale in einigen
nordirischen Supermärkten, viele befürchten für die Zukunft weitere,

noch größere Engpässe bei Lebensmitteln und anderen Produkten.
Außerdem könnten britische Farmer im Nachteil sein, wenn in
Nordirland aufgrund der Hürden irgendwann lieber Würstchen aus dem
EU-Staat Irland eingekauft werden.

Brüssel wirft der britischen Regierung vor, das Protokoll nicht
richtig umzusetzen. London bezichtigt hingegen die EU-Kommission, die
Regeln zu kleinlich auszulegen.

Die bisherigen Regelungen seien nicht geeignet, den Frieden in der
ehemaligen Bürgerkriegsregion zu sichern, erklärte Frost. «Während

wir versucht haben, das Protokoll umzusetzen, ist klar geworden, dass
seine Lasten zur Quelle von erheblicher und andauernder
Beeinträchtigung für Leben und Lebensunterhalt geworden sind», sagte

er. Daher müsse nun ein neues Gleichgewicht geschaffen werden, das
den Handel mit Waren zwischen Großbritannien und Nordirland
erleichtere. Auch sollten EU-Institutionen wie der Europäische
Gerichtshof keine Rolle mehr bei der Überwachung des Abkommens
spielen.

Die Spannungen in Nordirland hatten zuletzt wieder deutlich
zugenommen, im April war es zu heftigen Ausschreitungen in Teilen der
Provinz gekommen. Der Klimabeauftragte und ehemalige Außenminister
der USA, John Kerry, hatte sich am Mittwoch besorgt gezeigt über die
wachsenden Spannungen. Das sei «eine beständige Sorge», sagte Kerry
dem Radiosender BBC 4 am Mittwoch. US-Präsident Joe Biden sei «tief
befasst» mit dem Thema.

Frost schlug der EU eine sogenannte «Periode des Stillstands» vor, in
der bislang geltende Übergangsfristen verlängert und rechtliche
Streitigkeiten pausiert werden sollten. Die letzte Konsequenz mit dem
als Notbremse gedachten Artikel 16 des Protokolls, mit dem Teile der
Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden können, wolle man aber noch
nicht ziehen, obwohl die Voraussetzungen dafür gegeben seien, so
Frost. Man hoffe weiter auf eine Einigung mit Brüssel.

Die oppositionelle Labour-Partei kritisierte den Vorstoß der
Regierung heftig. Johnson und Frost hätten das Abkommen bis auf das
letzte i-Tüpfelchen selbst ausgehandelt und damals in den höchsten
Tönen gelobt, sagte die Labour-Abgeordnete Louise Haigh im Unterhaus.
Jetzt so zu tun, als hätten sie damals nicht gewusst, welche
Konsequenzen das haben würde, untergrabe das Vertrauen in die
Regierung. «Das Land wird sich die Frage stellen, ob das böse Absicht
ist oder Inkompetenz», sagte Haigh.

Anna Cavazzini, Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, warf der
Regierung in London vor, das Nordirland-Protokoll de facto
aufzukündigen. Die Regierung habe den Menschen beim Brexit «das Blaue
vom Himmel versprochen» - doch nun breche dieses Konstrukt Stück für

Stück auseinander. Die EU müsse in dieser Situation standhaft aber
nicht überheblich reagieren, forderte sie.

Tatsächlich hatte Johnson schon bald nach dem Abschluss des
Brexit-Abkommens immer wieder behauptet, es werde keinerlei
Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland geben.

Johnson hatte das Nordirland-Protokoll ausgehandelt, nachdem seine
Vorgängerin Theresa May mit dem als «Backstop» bekannt gewordenen
Plan im britischen Parlament gescheitert war. Demnach hätte sich ganz
Großbritannien weiterhin an den Regeln des EU-Binnenmarkts
orientiert, doch Johnson und andere Brexit-Hardliner lehnten das ab.
Selbst die protestantisch-nordirische DUP, die damals Zünglein an der
Waage spielte und sich heute am heftigsten über das Protokoll
beschwert, blockierte May damals mit dem «Backstop»-Plan.



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