Ungarn plant im Streit mit EU Referendum zur Sexualaufklärung

21.07.2021 17:05

Der rechtsnationale Regierungschef Orban hat in Ungarn Kinderschutz
und sexuelle Orientierung zum Wahlkampfthema auserkoren. Ein neues
Parlament wählen die Ungarn zwar erst im Frühjahr 2022. Aber die
Kritik am Umgang mit Minderheiten ist schon jetzt groß.

Budapest/Brüssel (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat
ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich
gegen Homo-, Transsexuelle und anderen Minderheiten richtet. Das
Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder
Transsexuelle Teil eines normalen Lebens sind. Kinder und Jugendliche
sollen demnach keinen leichten Zugang zu Informationen haben. Die
EU-Kommission kritisiert das Gesetz als diskriminierend und hat
Schritte gegen Ungarn eingeleitet. Durch eine Volksabstimmung will
sich Orban nun aber der Unterstützung in der Bevölkerung versichern.

Die Initiative des ungarischen Regierungschefs löste Empörung bei
Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen in Budapest aus.
In Berlin nannte Alfonso Pantisano aus dem Bundesvorstand des Lesben-
und Schwulenverbandes (LSVD) das Referendum eine Provokation. Orbans
Politik sei «widerlich». Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und
intergeschlechtliche (LSBTI) Menschen würden angegriffen. Es werde
versucht, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu dämonisieren.

Die Europäischen Kommission müsse konsequent handeln, sagte er. «Der

staatliche Hass und der neue Versuch den Schutz von Kindern zu
instrumentalisieren, um das Selbstbestimmungsrecht
transgeschlechtlicher Menschen anzugreifen, darf in keinem Land der
EU infrage gestellt werden», meinte Pantisano.

Orban argumentiert, das Gesetz sorge dafür, dass Eltern alleine
darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer
Kinder gestalten wollten. Er warf der EU vor, sie verlange, dass
Aktivisten von LSBT-Vereinen in ungarischen Kindergärten und Schulen
Sexualaufklärung organisierten - wie in Westeuropa üblich.

Der rechtsnationale Regierungschef will in dem Referendum etwa fragen
lassen, ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung
der Eltern sexuell aufgeklärt werden. Eltern sollen auch beantworten,
ob bei Kindern für eine Geschlechtsumwandlung geworben oder diese
vollzogen werde dürfe. Gefragt werden solle zudem, ob Kindern
Medienberichte zugänglich sein sollten, die ihre sexuelle Entwicklung
beeinflussen können. Zugleich forderte Orban die Ungarn zu einem
«gemeinsamen Nein» auf diese Fragen auf.

Als Vorbild nannte er das Referendum von 2016, das sich gegen die
Aufnahme von Flüchtlingen richtete. Damals «wollte Brüssel uns
Einwanderer aufzwingen», sagte Orban. Das Referendum von 2016 war
wegen mangelnder Beteiligung ungültig. Wenige Stunden vor Orbans
Ankündigung hatte die Regierung das bisher wegen der Corona-Pandemie
geltende Referendumsverbot aufgehoben.

Der ungarische LSBT-Verein Hatter bezeichnete Orbans Schritt als Teil
einer «Hasskampagne», die von wichtigeren Problemen ablenken solle,
wie zum Beispiel von den Ausspähungen mit der Software Pegasus, bei
denen es laut Medien Hinweise auf ungarische Verstrickungen gibt. Die
meisten Ungarn würden die homophoben Teile des Kinderschutz-Gesetzes
nicht unterstützen, sagte Hatter-Geschäftsführerin Luca Dudits der
Deutschen Presse-Agentur. Ungarns Oppositionsparteien DK und
Momentum riefen zum Boykott des Referendums auf.  

Gergely Karacsony, wahrscheinlicher Herausforderer Orbans bei der
Parlamentswahl im Frühjahr 2022, ging inhaltlich nicht auf Orbans
Plan für das Referendum ein. Das Thema Homosexualität gilt in Ungarn
als heikel, auch für konservative Gegner von Orban. Stattdessen
verlangte Karacsony Referenden zu anderen Themen - etwa gegen den
Plan zur Errichtung eines Ablegers der Fudan-Universität in Budapest,
die von der Kommunistischen Partei Chinas geführt wird.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem Nachrichtenmagazin
«Spiegel»: «Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, o
b
man Orban in der EU noch tolerieren will.» Er sei davon überzeugt,
dass das Ergebnis eine Volksabstimmung ein klares Nein bringen würde.
Zwar gebe es das Instrument EU-weiter Referenden bisher nicht, man
solle aber darüber nachdenken, es einzuführen.

«Hass und Hetze gegen LSBTI dürfen nicht länger mit Steuergeldern
aller EU-Bürger*innen belohnt werden», sagte Pantisano vom LSVD in
Berlin. Er erinnerte zudem an das am Sonntag in Ungarns Hauptstadt
geplante LSBTI-Fest Budapest Pride. «Nach den schlechten Erfahrungen
aus Polen und den gewaltsamen Angriffen in Georgiens Hauptstadt
Tiflis, bei denen auch ein Journalist seinen Verletzungen erlegen
ist, muss der Pride in Budapest geschützt werden», forderte er.



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