EZB-Rat vor weiteren Weichenstellungen - Lagarde: «Wichtiges Treffen»

22.07.2021 04:30

Europas Währungshüter machen Tempo: Nach der Festlegung einer neuen
Strategie soll nun auch der geldpolitische Ausblick überarbeitet
werden. EZB-Präsidentin Lagarde verspricht zudem eine klarere
Sprache.

Frankfurt/Main (dpa) - Ursprünglich haben Volkswirte von der
Juli-Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht viel erwartet.
Doch nachdem Europas Währungshüter vor zwei Wochen ihre überarbeitete

geldpolitische Strategie inklusive eines flexibleren Inflationsziels
festgezurrt haben, hat das Treffen des EZB-Rates an diesem Donnerstag
deutlich an Bedeutung gewonnen.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde höchstpersönlich schürte jüngst
in
einem Interview mit dem Fernsehsender Bloomberg TV die Erwartungen:
«Es wird ein wichtiges Treffen.» Es werde «einige interessante
Variationen und Veränderungen geben», sagte die Französin. Die
Ergebnisse der Beratungen gibt die Notenbank in Frankfurt am
Nachmittag (13.45 Uhr) bekannt.

Feilen wird die Notenbank mit ziemlicher Sicherheit an ihrem
längerfristigen Ausblick. Es werde eine Überprüfung der sogenannten
Forward Guidance geben, um sie in Einklang mit der nun formulierten
neuen Strategie zu bringen, kündigte Lagarde an.

Kernelement der überarbeiteten Strategie ist der größere Spielraum
beim Thema Inflation: Künftig strebt die Notenbank für die 19 Staaten
des Euroraums eine jährliche Teuerungsrate von zwei Prozent an.
Zumindest zeitweise will die EZB dabei auch akzeptieren, wenn diese
Marke moderat über- oder unterschritten wird. Bislang lag das
Inflationsziel der EZB bei «unter, aber nahe zwei Prozent».

Ökonomen gehen davon aus, dass die Notenbank den Begriff
«Beharrlichkeit» in ihrer Forward Guidance prominent platzieren wird.
Schon nach der letzten Zinssitzung vor sechs Wochen hatte Lagarde für
eine Politik der ruhigen Hand plädiert und Hoffnungen auf einen
baldigen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes und den
milliardenschweren Nothilfen in der Corona-Krise im Keim erstickt.
«Es ist jetzt nicht die Zeit, um über eine Ausstiegsstrategie zu
sprechen», bekräftige Lagarde in der vergangenen Woche. «Wir müssen

sehr flexibel sein und dürfen nicht die Erwartung wecken, dass der
Ausstieg in den nächsten Wochen oder Monaten erfolgt.»

Das eigens in der Pandemie aufgelegte, besonders flexible
Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen
(Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) soll bis mindestens Ende
März 2022 laufen. Danach könnte es «möglicherweise ... in ein neues

Format» übergehen, sagte Lagarde.

Einige Notenbanker haben bereits vorgeschlagen, Teile des 1,85
Billionen Euro umfassenden Programms nach dessen Auslaufen in die
allgemeinen Wertpapierkäufe (APP) der Notenbank zu überführen.
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht sich in seiner
Einschätzung bestätigt, «dass das aktuell beschlossene Volumen des
PEPP noch nicht das Ende der Fahnenstange ist».

Die Anleihenkäufe der EZB helfen Staaten wie Unternehmen: Diese
müssen für ihre Wertpapiere nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine
Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt. Insbesondere für
Staaten ist das wichtig, weil sie in der Corona-Krise
milliardenschwere Rettungsprogramme aufgelegt haben, die es zu
finanzieren gilt.

Ein Ende des Zinstiefs im Euroraum ist nicht in Sicht. Den Leitzins
im Euroraum hält die EZB seit fast fünfeinhalb Jahren auf dem
Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken müssen zudem inzwischen
0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Notenbank parken.

Ändern will Lagarde aber noch etwas: die Kommunikation. Es werde
«eine etwas andere Präsentation unserer geldpolitischen Entscheidung»

geben, sagte die EZB-Präsidentin in dem Bloomberg-Interview. «Und ich
hoffe sehr, dass sie klarer, einfacher, knapper, auf den Punkt und so
wenig Jargon (...) wie möglich sein wird.»



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