EU-Kommission will Einigung zu Nord Stream 2 auf EU-Ebene diskutieren

22.07.2021 14:12

Brüssel (dpa) - Die deutsch-amerikanische Einigung zum Streit um die
Gaspipeline Nord Stream 2 soll nach dem Willen der EU-Kommission auf
europäischer Ebene diskutiert werden. «Die Energiepolitik der EU ist
nicht nur eine nationale Angelegenheit - sie erfordert eine
Abstimmung mit der EU und zwischen den Mitgliedstaaten», sagte ein
Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag in Brüssel. Die
Kommission beabsichtige, mit den Mitgliedstaaten die Details der
Umsetzung dieses Abkommens zu erörtern. Damit solle sichergestellt
werden, dass alle Maßnahmen im Geiste der Solidarität gut koordiniert
würden.

Der Sprecher betonte, dass die EU-Kommission bereitstehe, die
Bemühungen um eine Verlängerung des 2024 auslaufenden
Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland zu unterstützen. Mit
Blick auf Kritik an dem Abkommen verwies er darauf, dass Deutschland
sich laut der Erklärung «sowohl an den Wortlaut als auch den Geist»
des sogenannten Dritten Binnenmarktpakets der EU halten will, um
Entflechtung und Zugang von Drittparteien sicherzustellen. Dazu
gehört auch die Bewertung von Risiken aufgrund der Zertifizierung des
Projektträgers für die Sicherheit der Energieversorgung der EU. Die
Kommission begrüße das, sagte der Sprecher.

Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline hatten
Berlin und Washington am Mittwoch einen Durchbruch verkündet. Beide
Länder veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine

Unterstützung zugesagt wird. Die beinahe fertiggestellte
Ostseepipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen - unter
Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit
angewiesen ist. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang kritisiert und
sind weiterhin gegen das Projekt, wollen nun aber auf weitere
Sanktionen verzichten.



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