EU verurteilt Vorgehen Russlands gegen Journalisten

23.07.2021 00:03

Brüssel (dpa) - Die EU hat das jüngste Vorgehen russischer Behörden
gegen unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft
scharf verurteilt. Dass abweichende Meinungen, Opposition, kritische
Stimmen und unabhängige Institutionen zunehmend zum Verstummen
gebracht würden, sei insbesondere vor den Wahlen zur Staatsduma im
September besorgniserregend, teilte eine Sprecherin des
EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstagabend mit. Die
Europäische Union fordere die russischen Behörden auf, die Beschlüsse

rückgängig zu machen und das harte Vorgehen gegen die
Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zu stoppen.

Konkret genannt wurden in der Erklärung die Entscheidungen, den
Thinktank ILPP und mehrere Journalisten als «ausländische Agenten»
einzustufen und die Investigativplattform «Proekt» zu einer
«unerwünschten Organisation» zu erklären. Zudem wurde der Fall der

Bürgerrechts- und Anwaltsgruppe Komanda 29 genannt, die laut EU
infolge von Druck und ungerechtfertigten Anschuldigungen ihre Arbeit
einstellte.



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