Orban stellt Bedingungen für Annahme von EU-Corona-Hilfen

24.07.2021 14:40

Budapest (dpa) - Ungarn will von der EU keine Mittel aus dem
Corona-Wiederaufbaufonds annehmen, falls Brüssel dies von einer
Abschaffung des Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über
Homo- und Transsexualität abhängig macht. Das verfügte Ungarns
rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban in einer Verordnung,
die am späten Freitagabend im Ungarischen Gesetzblatt erschienen ist.
Die EU-Kommission prüft seit Wochen rechtliche Schritte gegen das
Gesetz, weil sich dieses gegen nicht-heterosexuelle Menschen richte.

Die EU-Kommission verzögere die Genehmigung für den ungarischen
Corona-Wiederaufbauplan «aufgrund ihrer politischen Ablehnung der
nationalen Gesetzgebung zum Schutz der Kinder», heißt es in Orbans
Verordnung. Ungarn werde in diesem Zusammenhang nur ein Abkommen
akzeptieren, in dem «die Europäische Kommission Ungarn keine
Bedingung auferlegt, die für andere Mitgliedstaaten nicht gilt».

Das ungarische Kinderschutzgesetz steht in der Kritik, weil es den
Zugang von Kindern zu Informationen über nicht-heterosexuelle
Lebensformen verbietet. Dazu plant Orban auch eine Volksbefragung.
Die EU-Kommission hat den ungarischen Plan für die
Corona-Mittelverwendung bislang noch nicht genehmigt - allerdings
gilt dies auch für andere EU-Staaten. Einen expliziten Zusammenhang
zu dem umstrittenen ungarischen Gesetz hat die EU-Kommission bislang
aber nicht hergestellt.

Mehrere nationale Pläne für die sogenannte Aufbau- und
Resilienzfazilität der EU wurden bereits genehmigt, darunter der
deutsche. Für Ungarn sind nach derzeitigen Berechnungen rund 7,2
Milliarden Euro vorgesehen.



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