Kritik zu 70 Jahre Flüchtlingskonvention: EU lässt Menschen im Stich

26.07.2021 04:30

Genf/Erlangen (dpa) - Die Europäische Union lässt Flüchtlinge nach
Ansicht einer Expertin teils im Stich und verstößt damit gegen
internationales Recht. Diese Kritik äußert die Vorsitzende des
Sachverständigenrats für Integration und Migration, Petra Bendel,
anlässlich des 70. Jahrestags der Verabschiedung der Genfer
Flüchtlingskonvention am Mittwoch dieser Woche.

«Der Anlass muss Mahnung und Ansporn sein und sollte die
Europäerinnen und Europäer daran erinnern, dass sie eine
Verpflichtung gegenüber Flüchtlingen haben», sagte Bendel,
Politikwissenschaftlerin an der Universität Erlangen-Nürnberg, der
Deutschen Presse-Agentur. «Und man muss den Finger in die Wunde
legen: Diese Verpflichtung wird vielfach gebrochen.»

Die Konvention ist der Grundpfeiler des internationalen
Flüchtlingsrechts. Sie garantiert Menschen Schutz, die in ihrer
Heimat verfolgt werden wegen ihrer «Rasse, Religion, Nationalität»,
der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer
politischen Überzeugung. Sie wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet.

Bendel verweist darauf, dass vor den griechischen Inseln
Flüchtlingsboote Richtung Türkei zurückgedrängt werden. Die von der

EU finanziell unterstützte libysche Küstenwache fängt
Flüchtlingsboote ab und bringt Menschen zurück nach Libyen. «Es ist
ein Kernelement der Konvention, dass Menschen nicht zurückgewiesen
werden dürfen in Länder, in denen sie nicht sicher sind», sagt
Bendel. «Es darf nicht sein, dass EU-Länder dagegen verstoßen.» Ein

Verstoß sei auch die Unterbringung der Menschen in Lagern mit
menschenunwürdigen Zuständen wie auf der griechischen Insel Lesbos.



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