EU-Register für Vermögen? Ausschreibung sorgt für Empörung

25.08.2021 15:19

Kunstwerke, Kryptowährungen, Gold und Immobilien: Ein europäisches
Vermögensregister könnte aus Sicht der EU-Kommission große Vorteile
im Kampf gegen Geldwäsche und Korruption bieten. Schon Pläne für eine

Studie dazu stoßen allerdings auf heftigen Widerstand.

Brüssel (dpa) - Die mögliche Einführung eines EU-weiten
Vermögensregisters sorgt für hitzige Diskussionen. Mehrere
EU-Politiker kritisierten am Mittwoch, dass eine solche Datenbank die
Privatsphäre der Bürger verletzen würde. «Die Bekämpfung von
Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist zwar eine wichtige politische
Priorität, aber dafür den gläsernen Bürger zu schaffen, geht viel z
u
weit», kommentierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Der österreichische Europaabgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) forderte
die EU-Kommission auf, eine im Juli gestartete Ausschreibung für eine
Machbarkeitsstudie zum Vermögensregister zurückzuziehen. «Die
Vorstellung, dass die Finanz- und Vermögenssituation jedes Bürgers
auf Knopfdruck für eine Zentralbehörde abrufbar sein soll, ist mehr
als befremdlich», kritisierte der Politiker.

Konkret soll die Machbarkeitsstudie untersuchen, welche Register über
Vermögen von privaten Personen und Unternehmen es auf nationaler
Ebene bereits gibt und wo relevante Informationen fehlen. Dann soll
erforscht werden, wie man die verfügbaren Informationen zum Beispiel
in Datenbanken zusammenführen könnte und wie diese aussehen könnten.

Laut der Ausschreibung könnten zum Beispiel Grundbucheintragungen,
Handelsregister oder Informationen über Stiftungen gebündelt werden.
Zudem soll untersucht werden, ob auch vorhandene Daten über Vermögen
wie Kunstwerke, Kryptowährungen, Gold oder Immobilien einbezogen
werden könnten. Laut der Ausschreibung der Studie kann das Ergebnis
«in eine künftige politische Initiative einfließen».

Ein Vermögensregister könnte laut der Kommission bei Ermittlungen
gegen Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder
Terrorismusfinanzierung sehr nützlich sein. Ein Sprecher der
Kommission betonte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur
allerdings, dass es noch keine konkrete Planung für ein Register
gebe. Es würden nur Möglichkeiten ausgelotet.

Der Finanzexperte Ferber bezweifelt, dass ein solches
Vermögensregister mit den geltenden Datenschutzregeln vereinbar wäre.
«Europa hat mit der Datenschutzgrundverordnung die strengsten
Datenschutzbestimmungen der Welt - diese lassen sich mit einer
Datensammelaktion wie diesem Vermögensregister keineswegs in Einklang
bringen», kommentierte er.

Eine erste Antwort auf die Frage wird vermutlich die geplante Studie
geben. Sie soll auch prüfen, inwiefern ein Vermögensregister
vereinbar mit EU-Recht wäre.

Es ist jedoch unklar, ob das die Kritiker überzeugen kann. Bereits in
der vergangenen Woche hatte zum Beispiel auch die AfD kritisiert, die
EU könnte durch die Sammlung von Daten über Vermögen von EU-Bürgern

zu große Kontrolle erlangen.

Einige Finanzinformationen werden bereits auf EU-Ebene gebündelt. Das
betrifft bislang etwa Daten über wirtschaftliche Eigentümer von
Gesellschaften - so kann transparent eingesehen werden, wem zum
Beispiel eine Firma wirklich gehört. Im Juli hatte die Kommission
weitere Vorschläge für Maßnahmen gegen Geldwäsche vorgelegt, zum
Beispiel die Einrichtung einer Anti-Geldwäsche-Behörde und eine
Obergrenze von 10 000 Euro für Bargeldzahlungen.