Merkel zu Spionagesoftware: Handeln auf Basis von Recht und Gesetz

09.09.2021 15:34

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit
dem Einsatz der umstrittenen israelischen Spionagesoftware Pegasus in
Deutschland betont, die Bundesregierung handle «auf der Basis von
Recht und Gesetz». Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag am Rande
einer Vorstandssitzung der bürgerlich-christdemokratischen
Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin, die jeweils rechtlichen
Regelungen seien «für uns der Maßstab».

Merkel wurde gefragt, ob Deutschland solch eine Software besitzen und
auch verwenden sollte und ob Rechte dann an eine solche Verwendung
angepasst werden sollten. Vertreter von Bundesinnenministerium und
Bundeskriminalamt hatten am Dienstag in einer nicht-öffentlichen
Sitzung den Innenausschuss des Bundestags über die Beschaffung der
Software für das Bundeskriminalamt (BKA) informiert.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde den
Abgeordneten mitgeteilt, dass sie auch schon in mehreren Fällen zur
Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr eingesetzt wurde. Das BKA
verwende nicht die Standardversion der Software, sondern eine
Version, die an die Rechtslage in Deutschland angepasst sei. Pegasus
ist eine Überwachungssoftware, die von dem israelischen Unternehmen
NSO angeboten wird.

Über Schwachstellen, die von Apple und Google noch nicht gestopft
wurden, kann das Programm heimlich auf einem iPhone oder
Android-Smartphone installiert werden, ohne dass das Opfer etwas
davon ahnt. Mit Pegasus erhalten Angreifer komplette Kontrolle über
das Smartphone und können auch verschlüsselte Chats und Gespräche
überwachen. Das Programm kann auch auf Dateien und Fotos zugreifen
und heimlich die Kamera und das Mikrofon des Mobiltelefons
aktivieren.

Nach Recherchen von Amnesty International wurden Journalisten,
Menschenrechtler und Politiker damit ausgespäht. Dabei wurden
NSO-Kunden in elf Ländern identifiziert: Aserbaidschan, Bahrain,
Ungarn, Indien, Kasachstan, Mexiko, Marokko, Ruanda, Saudi-Arabien,
Togo und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE).

«Die Bundesregierung ist ertappt worden. Jetzt ist klar, warum sie
zur Pegasus-Affäre so hartnäckig geschwiegen hat: Sie ist selbst
Kunde bei NSO, einem Unternehmen, das seine Software bereitwillig
autoritären Regimen anbietet», sagte der innenpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Zahlreiche wichtige Fragen
habe die Regierung zudem bis jetzt nicht beantwortet: etwa zur
Konfiguration der Variante für das BKA, welche Server genutzt würden
- die des BKA oder die des Herstellers - und wer die politische
Verantwortung für die Beschaffung der Software trage.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: