Sozialdemokraten fordern langfristiges EU-System zur Schuldenaufnahme

09.09.2021 14:46

Brüssel (dpa) - Die sozialdemokratischen Abgeordneten im
Europaparlament plädieren für ein dauerhaftes Instrument zur
gemeinsamen Schuldenaufnahme der Euro-Länder. Das geht aus einem
Brief der S&D-Fraktion an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
hervor. Konkret fordern die Sozialdemokraten «einen Vorschlag für die
Einführung einer permanenten Fiskalkapazität als antizyklische
Stabilitätsfunktion». Sie solle die EU besser gegen künftige Krisen
wappnen und auf den über Schulden finanzierten Corona-Hilfsprogrammen
aufbauen, schreibt die Fraktion in dem der Deutschen Presse-Agentur
vorliegenden Brief. Zunächst hatte «Politico» darüber berichtet.

Die Corona-Hilfsprogramme wurden zunächst als temporäre
Notfallinstrumente geschaffen, um wirtschaftliche Schäden durch die
Pandemie zu bewältigen. Darunter ist auch das Programm «Next
Generation EU», welches nach angepassten Preisen Hilfen in Höhe von
insgesamt 800 Milliarden Euro vorsieht. Finanziert wird es über
Schulden, die bis zum Jahr 2058 gemeinsam getilgt werden sollen. Die
Sozialdemokraten schlagen nun vor, dass eine gemeinsame
Schuldenaufnahme auch nach der Corona-Krise möglich sein soll, um
Konjunkturschwankungen der Euro-Staaten auszugleichen.

Deutschland hatte sich eigentlich immer gegen eine gemeinsame
Schuldenaufnahme auf EU-Ebene gestemmt. Angesichts der
Corona-Pandemie vollzog die Regierung jedoch einen Kursschwenk. Ob
die gemeinsame Schuldenaufnahme nun bleibt, dürfte auch die neue
Bundesregierung beschäftigen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat
angedeutet, dass ein solches Instrument dauerhaft genutzt werden
könnte. «Die Flexibilität, die wir dort gefunden haben, wird uns auch

für die Zukunft helfen, dass wir eine gemeinsame Strategie in Europa
zustande kriegen, die überall sicherstellt, dass die
Wachstumsoptionen der Länder nicht gefährdet werden», sagte Scholz am

Montag bei einem Besuch in Paris.



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