Sachsens Europaministerin Meier blitzt mit Klima-Vorstoß ab

09.09.2021 15:32

Chemnitz (dpa/sn) - Sachsens Europaministerin Katja Meier (Grüne) hat
Bundesregierung und EU aufgefordert, bei der für November geplanten
Klimakonferenz in Glasgow eine Vorreiterrolle einzunehmen. «Es ist
höchste Zeit, dass wir mit der Durchsetzung des Europäischen Green
Deal einen Gang hochschalten, um endlich mehr Tempo aufzunehmen»,
sagte Meier zum Abschluss der Konferenz der Europaminister am
Donnerstag in Chemnitz. Es brauche eine starke Klimaschutzpolitik, um
das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen.

Doch konnte Meier bei dem Treffen ihre Amtskollegen nicht zu einem
gemeinsamen Beschluss bewegen. «Wir bekennen uns alle zu dem Ziel der
Klimaneutralität», versicherte Niedersachsens Ministerin für Bundes-

und Europaangelegenheiten, Birgit Honé (SPD). Allerdings sei der
Zeitpunkt für einen Beschluss schwierig gewesen, erklärte sie und
verwies auf die anstehende Bundestagswahl. Ihre hessische
Amtskollegin Lucia Puttrich (CDU) pflichtete ihr bei: «Das Thema ist
für alle wichtig.» Es gehe aber um eine inhaltliche Beschäftigung
statt eines einfachen Appells.

Honé mahnte zugleich eine Verlängerung der Konferenz zur Zukunft
Europas an. In diesem Rahmen erarbeiten Politiker und Bürger
Vorschläge, um die EU bürgernäher, demokratischer und schneller zu
machen. Nach bisherigem Zeitplan sollen die Ergebnisse bis Frühjahr
2022 vorliegen. Aus Honés Sicht ist das zu kurz, um die
weitreichenden Themen in Ruhe zu beraten. Puttrich warnte, die
Zukunftskonferenz drohe an ihren hohen Ansprüchen zu scheitern: «Das
wäre ein fatales Zeichen für die weitere Entwicklung der EU.»

Die Europaminister haben in Chemnitz auch über die Zusammenarbeit
zwischen Deutschland und dem Nachbarn Tschechien beraten. In einem
Beschluss wird die jahrhundertelange Geschichte und das gemeinsame
kulturelle Erbe beider Länder gewürdigt. Die Bundesregierung wird
aufgefordert, sich noch stärker an der Pflege historischer Denkmäler
wie Kirchen, Friedhöfen und Synagogen zu beteiligen. Zudem müsse die
Umsetzung der Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-Dresden-Prag sowie
der Ausbau der Bahnstrecken München-Prag und Nürnberg-Prag forciert
werden. Im Rahmen des deutsch-tschechischen Dialogs soll besondere
Aufmerksamkeit auf die Situation von Pendlern gelegt werden, die von
den Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen seien, hieß es.



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