Laschet: Streit mit Polen gemeinsam lösen

09.09.2021 16:47

Berlin (dpa) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im Streit
zwischen Warschau und Brüssel um das polnische Justizsystem dazu
aufgerufen, Streitfragen gemeinsam zu lösen. «Das ist möglich, wenn
alle guten Willens sind», sagte Laschet am Donnerstag am Rande einer
Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin. Die
EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle
Sanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die fortgesetzte
Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter.

Laschet sagte, juristische Streitfragen sollten gemeinsam gelöst
werden. Mit Blick auf Äußerungen aus Polen ergänzte er, es helfe
nichts, europäische Institutionen zu beschimpfen. Polens
Justizminister Zbigniew Ziobro hatte auf Twitter geschrieben: «Unter
dem Vorwand des Rechts haben wir es hier mit einer Aggression gegen
Polen zu tun.» Laschet sagte weiter, man brauche Polen und Ungarn für
die Zukunft des europäischen Prozesses. Es sei die nächste große
Aufgabe, wieder zu mehr Gemeinsamkeit zu kommen. «Das ist auch
möglich.»



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