EU-Grenzschützer beklagen rechtliche Unsicherheiten bei Einsätzen

09.09.2021 19:00

Brüssel (dpa ) - Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice
Leggeri, beklagt rechtliche Unsicherheiten bei den Einsätzen seiner
Beamten. «Zurzeit habe ich den Eindruck, dass es viele europäische
Vorschriften gibt, eine eindeutige Lesart auf EU-Ebene aber
aussteht», sagte Leggeri der «Welt».

Er habe beispielsweise die EU-Kommission schriftlich gefragt, ob
Litauen mit einem neuen Gesetz verlangen darf, dass Migranten nur an
offiziellen Grenzübergängen Asyl beantragen können, sagte Leggeri. Er

warte aber noch auf die Antwort. «Die Kommission ist die Hüterin der
Verträge», so Leggeri. Man brauche klare Regeln.

Frontex wurde 2004 von der EU gegründet und nach der 2015 begonnenen
Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und
Küstenwache ausgebaut. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar
weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur
soll aber eigentlich für ein gemeinsames Management der Außengrenzen
sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv
unterstützen.

Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem
Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es unter
anderem um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an
den EU-Außengrenzen - sogenannte Pushbacks. So haben griechische
Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten
illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen
dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben.

Frontex-Chef Leggeri sagte der «Welt» zu dem Thema: «Was Griechenland

angeht, so würde ich nicht einfach so von «Pushbacks» sprechen.» Es

gebe Situationen im Meer zwischen der Türkei und Griechenland, die
keine Seenot-Situationen seien, da die Boote nicht außer Kontrolle
geraten seien. «Sie versuchen, sich den Grenzkontrollen zu entziehen
und werden mutmaßlich zum Zweck krimineller Aktivitäten benutzt»,
sagte der Franzose. Dann gelte der Rechtsrahmen des Abfangens von
Booten.



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