EU-Umfrage stützt harten Kurs gegen Rechtsstaatssünder

10.09.2021 00:07

Brüssel (dpa) - In einer Meinungsumfrage im Auftrag des Europäischen
Parlaments hat sich ein Großteil der Befragten dafür ausgesprochen,
die Vergabe von EU-Geldern an klare Bedingungen zu knüpfen. Wie das
Parlament am Freitag mitteilte, gaben vier von fünf Teilnehmern an,
dass die EU den Mitgliedstaaten nur dann Mittel zur Verfügung stellen
sollte, wenn deren Regierung die Rechtsstaatlichkeit und die
demokratischen Grundsätze umsetzt. Selbst in Polen unterstützen
immerhin 72 Prozent der Befragten diese Position, in Ungarn waren es
sogar 77 Prozent.

Interessant sind die Ergebnisse, weil es derzeit in der EU
Diskussionen darüber gibt, ob Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen
wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder gekürzt
werden sollten. Kritiker werfen den Regierungen beider Länder zum
Beispiel vor, die Justiz entgegen den EU-Standards zu beeinflussen.

Das Europaparlament wertete die Umfrageergebnisse als Bestätigung für
seinen Kurs beim Thema Rechtsstaatlichkeit. «Wer die Werte der EU
konsequent untergräbt, sollte nicht mit EU-Mitteln rechnen»,
kommentierte Parlamentspräsident David Sassoli.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: