Tusk schließt Austritt Polens aus der EU nicht aus

10.09.2021 09:09

Warschau (dpa) - Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische
Oppositionsführer Donald Tusk hält einen Austritt seines Landes aus
der EU nicht für ausgeschlossen. Polen könne «schneller, als es
irgendwem scheint» kein EU-Mitglied mehr sein, wenn die derzeitige
Kampagne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS aus den
Händen gleite, sagte Tusk am Freitag dem Sender TVN24. Tusk ist
kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei,
der liberalkonservativen Bürgerplattform.

Ein hochrangiger Vertreter der PiS hatte vor zwei Tagen die weitere
Zusammenarbeit Polens mit der EU infrage gestellt und damit eine
landesweite Debatte angestoßen. «Wir müssen darüber nachdenken, wie

viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit
wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar
ist», hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki am Mittwoch bei einem
Wirtschaftsforum in Karpacz gesagt und auf den Brexit verwiesen.
Polen müsse auch über «drastische Schritte» nachdenken. Ein
Regierungssprecher betonte daraufhin, der Austritt Polens aus der EU
sei nicht geplant.

Der anhaltende Streit zwischen Warschau und Brüssel um die polnischen
Justizreformen hat sich zuletzt weiter verschärft. Die EU-Kommission
beantragte am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)
finanzielle Sanktionen gegen Polen. Hintergrund ist die fortgesetzte
Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter.



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