Orban springt Polen im Streit mit EU bei - «Souveränität verletzt»

10.09.2021 09:32

Budapest (dpa) - Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor
Orban hat sich im Streit der EU mit Polen um rechtsstaatsgefährdende
Justizreformen auf die Seite Warschaus gestellt. Der jüngst von der
EU-Kommission gestellte Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen
sei «beispiellos», heißt es in einem von Orban unterschriebenen
Regierungsbeschluss, den das Ungarische Amtsblatt am späten
Donnerstagabend veröffentlichte.

«Ungarn steht für Polen ein», heißt es in dem Dokument. Mit ihrem
Sanktionsantrag habe die EU-Kommission «zahlreiche Bestandteile der
Souveränität eines Mitgliedslandes verletzt». Justizministerin Judit

Varga soll nun prüfen, wie Ungarn in das vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH) laufende Verfahren zugunsten Polens eingreifen
könne.

Die EU-Kommission hatte ihren Sanktionsantrag am letzten Dienstag 
mit der fortgesetzten Tätigkeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung
von Richtern in Polen begründet. Diese ist nach Entscheidungen des
EuGH nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der
Justiz vereinbar.

Auch in dem seit 2010 von Orban regierten Ungarn bestehen Probleme
mit der Rechtsstaatlichkeit. Unter anderen wird die ungarische
Staatsanwaltschaft Kritikern zufolge dermaßen von Orban-Loyalisten
kontrolliert, dass Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption im Umfeld
der Regierungspartei Fidesz und der Orban-Familie so gut wie nie
eingeleitet werden.

Ungarn und Polen erhalten bedeutende Transferzahlungen von der EU.
Beide Länder betrachten das Pochen der EU auf Rechtsstaatlichkeit
beim Umgang mit diesen Geldern als Eingriff in ihre «Souveränität».



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: