Euro-Länder diskutieren Rückkehr zu Haushaltsdisziplin nach Corona

10.09.2021 11:21

Kranj (dpa) - Nach der gewaltigen Schuldenaufnahme in der
Corona-Krise beginnt in der EU die Diskussion über die Rückkehr zu
strengeren Haushaltsregeln. «Wir werden die Notwendigkeit für einen
nachhaltigen Haushalt mit der Notwendigkeit des wirtschaftlichen
Aufschwungs ausbalancieren müssen», sagte EU-Vizekommissionspräsident

Valdis Dombrovskis am Rande eines Treffen der Finanz- und
Wirtschaftsminister der Euro-Länder am Freitag in Slowenien. Konkret
geht es um die Frage, wie die EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin
zurückkehren, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden.

Mehrere Minister sprachen sich dafür aus, auch in Zukunft weiter in
die Wirtschaft zu investieren. «Es gibt eine Notwendigkeit für sehr
starke Investitionen», sagte der französische Finanzminister Bruno Le
Maire. Er hob vor allem Investitionen für den Übergang zu einer
grüneren und digitalen Wirtschaft hervor. «Es ist wichtig, dass wir
verstehen, dass es heute nicht nur darum geht, wie wir unseren
Haushalt begrenzen, aber auch wie wir in unsere Zukunft investieren»,
sagte auch der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem.

Nordische Länder betonten, dass der Rückgang von exzessiven Schulden
das gemeinsame Ziel bleiben müsse. In einem am Freitag vorgelegten
Papier sprachen sie sich dafür aus, an den EU-Haushaltsregeln
festzuhalten und sie nur anzupassen oder zu vereinfachen. Das Papier
wurde unter anderem von Österreich, Dänemark und den Niederlanden
unterzeichnet. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz
wollte im Laufe des Tages zu den Gesprächen dazukommen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU legt fest, dass der
Schuldenstand von Euro-Staaten nicht mehr als 60 Prozent der
Wirtschaftsleistung betragen darf. Haushaltsdefizite sollen bei 3
Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. Seit der
Corona-Pandemie ist der Pakt ausgesetzt. Ab 2023 sollen die Regeln
wieder in Kraft treten. Einige Mitgliedstaaten halten sie nicht mehr
für zeitgemäß und fordern eine Überarbeitung. Eine Konsultation zu

einer möglichen Reform ist von der EU-Kommission im Herbst geplant.



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