EU-Brexit-Beauftragter warnt vor Ablehnung von Nordirland-Protokoll

10.09.2021 13:55

Belfast (dpa) - Der Brexit-Beauftragte der EU, Maros Sefcovic, hat
die Regierung in London vor Versuchen gewarnt, das sogenannte
Nordirland-Protokoll loszuwerden. «Das Protokoll ist nicht das
Problem. Im Gegenteil, es ist die einzige Lösung, die wir haben»
sagte der EU-Vizekommissionspräsident bei einer Rede an der Queen's
Universität in Belfast am Freitag. Er fügte hinzu: «Es nicht
umzusetzen, wird die Probleme nicht beseitigen, sondern einfach die
Werkzeuge entfernen, um sie zu lösen.» Die EU sei bereit, «kreative
und solide» neue Ansätze zu finden. Es müssten aber beide Seiten zu
Kompromissen bereit sein, mahnte Sefcovic.

Der Chef der nordirisch-protestantischen DUP Jeffrey Donaldson, der
das Protokoll ablehnt, hatte am Donnerstag damit gedroht, die
Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein
platzen zu lassen. Sefcovic war am Donnerstag zu einem zweitägigen
Besuch in der ehemaligen Bürgerkriegsregion eingetroffen.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens und soll
sicherstellen, dass keine Grenzkontrollen zwischen dem zum
Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied
Irland notwendig werden. Eine offene Grenze zwischen den beiden
Teilen der irischen Insel gilt als Voraussetzung für den Erhalt des
brüchigen Friedens in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Stattdessen
muss nun kontrolliert werden, wenn Waren von England, Schottland oder
Wales nach Nordirland gebracht werden. Das sorgt für Schwierigkeiten
beim innerbritischen Handel, für die sich London und Brüssel
gegenseitig verantwortlich machen.



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