Scholz: EU-Haushaltsregeln sind flexibel genug

10.09.2021 14:29

Kranj (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen
nach weitreichenden Reformen der strengen EU-Haushaltsregeln eine
Absage erteilt. «Wir haben einen guten Rahmen für Stabilität in
Europa. Und er hat gezeigt, gerade jetzt in der Krise, dass er
besonders handlungsfähig ist», sagte Scholz am Rande eines Treffens
der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Freitag in Slowenien. Die
Regeln hätten den Mitgliedstaaten ermöglicht, den gemeinsamen
Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie mit einem europäischen
Konjunkturprogramm zu planen.

Zugleich sei klar, dass man zu den Stabilitätskriterien zurückkehren
müsse, betonte Scholz. «Alle wissen auch, dass das ein Prozess ist,
der einen Übergang benötigt. Das ist aber alles im Rahmen der
geltenden Regeln möglich», sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts -
höchstens drei Prozent Haushaltsdefizit und höchstens 60 Prozent
Verschuldungsrate, gemessen jeweils am Bruttoinlandsprodukt - waren
im Frühjahr 2020 wegen der Pandemiekrise ausgesetzt worden.
Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld und Steuerausfälle ließen die
Defizite und Schuldenberge danach in fast allen EU-Staaten steigen.

Die «allgemeine Ausweichklausel» soll eigentlich Ende 2022 wieder
deaktiviert werden. Einige Staaten finden die Haushaltsregeln
angesichts der hohen Schuldenrate vieler EU-Mitglieder jedoch
veraltet und fordern eine Reform vor Ende der Frist. Eine
Konsultation dazu ist von der EU-Kommission im Herbst geplant.



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