EU-Gerichte schwächen? Kritik an Ex-Brexit-Unterhändler Barnier

10.09.2021 14:44

Paris (dpa) - Der um das französische Präsidentenamt kämpfende
Ex-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat eine Beschränkung des
Einflusses europäischer Gerichte in Migrationsfragen gefordert und
sich damit scharfe Kritik aus Brüssel eingehandelt. Die EU-Kommission
verwies am Donnerstag darauf, dass aus den EU-Verträgen ganz klar
eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der Asyl-
und Migrationspolitik hervorgehe. «Wir brauchen gemeinsame Lösungen»,

sagte ein Sprecher von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bei einer Veranstaltung seiner Partei Les Républicains am Donnerstag
hatte Barnier laut einem Tweet von Abgeordneten gesagt: «In Bezug auf
die Einwanderung müssen wir unsere rechtliche Souveränität
wiedererlangen, um uns nicht länger den Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte fügen zu müssen.» Barnier hatte Ende August erklärt,

Spitzenkandidat der französischen Konservativen für die
Präsidentenwahl werden zu wollen. Er hat aber parteiintern noch
mehrere Konkurrenten.

Seine Aussage ist vor dem Hintergrund brisant, dass sich europäische
Gerichte seit Jahren Angriffen aus Staaten wie Polen und Ungarn
ausgesetzt sehen, die deren Autorität anzweifeln.

Der Sprecher von der Leyens erklärte zu dem nun ebenfalls von Barnier
infrage gestellten Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte: Dieser stelle die Einhaltung der Grundrechte auf dem
Kontinent sicher und sei «das Herzstück des Nachkriegseuropas». Auf
den Grundsätzen und Werten des EGMR beruhe auch die Europäische
Union.

Auch aus dem EU-Parlament kam Kritik. «Die Worte Barniers untergraben
die Position der EU-Kommission, die versucht, die Priorität des
EU-Rechts gegen die Angriffe vonseiten Ungarns, Polens und sogar des
deutschen Verfassungsgerichts zu verteidigen», schrieb der
konservative polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski am
Freitag auf Twitter.

Barnier twitterte noch am Donnerstagabend: «Lassen Sie uns ruhig
bleiben.» Er habe lediglich ein «konstitutionelles Schutzschild»
vorgeschlagen, das sich ausschließlich auf Einwanderungsfragen
beziehen solle. Schon im Juli hatte Barnier in der Tageszeitung «Le
Figaro» erklärt, was er unter diesem «Schutzschild» versteht: Er
fordere ein Einwanderungs-Moratorium von drei bis fünf Jahren nach
Frankreich. Damit dieses nicht unter Verweis auf internationale
Verpflichtungen gekippt werden könne, brauche es eine
Verfassungsänderung.



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