Ungewollte Werbepost: Umweltschützer pochen auf Gesetzesänderung Von Fatima Abbas, dpa

10.09.2021 15:45

Wer keine Werbung in seinem Briefkasten haben möchte, kann das heute
schon kenntlich machen. Doch das reiche nicht - sagt die Deutsche
Umwelthilfe. Auch im Sinne des Klimaschutzes sollte der Gesetzgeber
ungewollte Werbepost verbieten.

Berlin (dpa) - Einfach weiter einwerfen wie bisher? Das kommt für die
Deutsche Umwelthilfe nicht in Frage. Die Organisation empört sich
seit längerem darüber, dass Menschen in Deutschland täglich
millionenfach Werbepost aller Art erhalten - und das ungewollt.

Jetzt hat sie eine Berechnung vorgelegt, die zeigen soll, wie der
unerwünschte Briefkasteninhalt auch dem Klima schadet: Demnach würden

jährlich mehr als eine halbe Million Tonnen klimaschädliches
Kohlenstoffdioxid (CO2) gespart, wenn nur noch jene Haushalte
Werbepost bekämen, die das auch ausdrücklich so wünschen.

Eine gesetzliche Änderung sei längst überfällig, findet der Verband
.
«Bis zu 535 000 Tonnen CO2», die laut DUH beim
Papierherstellungsprozess anfielen, würden der Erdatmosphäre dann
jährlich erspart bleiben.

Derzeit gilt die Regel, dass Bürgerinnen und Bürger Werbepost
ausdrücklich ablehnen müssen, etwa mit einem Aufkleber «Bitte keine
Werbung», um sie nicht zu erhalten. Etwa 28 Prozent der Haushalte
täten das bislang, schreibt die DUH unter Berufung auf Daten der
Zeitungsmarktforschungsgesellschaft ZMG.

Die Umwelthilfe fordert, den Spieß umzudrehen: Werbung solle nur noch
jene erreichen, die ihren Briefkasten entsprechend markieren (etwa
mit «Werbung - Ja, bitte»). Diese Regelung, die seit 2018
beispielsweise in Amsterdam gilt, ist als «Opt-in-Verfahren» bekannt.

Einer Schätzung des Umweltbundesamts zufolge, auf die das
Bundesumweltministerium verweist, fallen pro Woche und pro Haushalt
etwa 500 bis 700 g unverlangte Werbung und kostenlose Zeitungen an.
Davon seien aber wiederum jene Haushalte abzuziehen, die einen
Aufkleber mit «Bitte keine Werbung» angebracht hätten, schreibt das
Ministerium. Die reale Empfängerzahl ist also schwer einzuschätzen.

Ferner heißt es, dass «keine gesicherten Erkenntnisse zum jährlichen

Abfallaufkommen durch ungewollte Werbepost» oder zur Klimabilanz in
diesem Zusammenhang vorlägen. Zusammengefasst ist der Antwort des
Umweltministeriums zu entnehmen: Eine Opt-in-Regel wäre zwar im Sinne
der Abfallvermeidung, wirft juristisch aber schwierige Fragen auf.

Die Deutsche Umwelthilfe geht davon aus, dass etwa drei Viertel aller
Haushalte Werbepost grundsätzlich ablehnen, also folglich bei
Einführung eines Opt-In-Systems auf einen «Werbung - Ja,
bitte»-Aufkleber verzichten würden. Auf dieser Annahme basiert auch
die Kalkulation des CO2-Einsparpotenzials.

Bereits im vergangenen Dezember hatte sich der Verband mit diesem
Anliegen und 100 000 Unterschriften an das Bundesjustizministerium
gewandt. Zur gewünschten Gesetzesänderung kam es bislang nicht.

Aber die Auseinandersetzung geht weiter. Das Justizministerium teilt
auf Anfrage mit, dass man es begrüße, dass Verbände nun auch auf die

Umweltschutz-Aspekte im Zusammenhang mit unerwünschter Werbung
aufmerksam machten.

Über eine neue Gesetzesregelung werde aber in der kommenden
Legislaturperiode entschieden. Wichtige Fragen seien noch ungeklärt -
etwa zur Vereinbarkeit mit europäischem Recht oder mit Blick auf
mögliche Nachteile für örtliche Unternehmen.

Werbepost sei beispielsweise für den stationären Handel «ein
wichtiges Instrument der Absatzförderung». Darüber hinaus könne ein
e
Opt-In-Regelung auch die Pressefreiheit betreffen, wenn etwa
Anzeigenblätter mit redaktionellem Teil von einem Verbot erfasst
würden.

Anfang 2020 hatte ein Gericht im niederländischen Utrecht die
Einführung des Amsterdamer Modells in der Gemeinde verhindert und
dies unter anderem mit der gefährdeten Pressefreiheit begründet. Der
juristische Weg könnte also noch steinig werden.

Die Umweltschützer sehen aber jetzt schon die Unternehmen in der
Pflicht, allen voran die Deutsche Post, die die DUH zu den
Hauptverantwortlichen für unadressierte Werbung zählt.

Das Unternehmen verteidigt sich. «Selbstverständlich sind wir uns
unserer Verantwortung gegenüber der Umwelt sehr bewusst», meint eine
Sprecherin. So habe der Konzern etwa seit Anfang 2020 damit begonnen,
die Folienhülle der Werbesendung «Einkauf aktuell» auf eine
Papierbanderole umzustellen.

Nach eigenen Angaben beförderte das Unternehmen im vergangenen Jahr
rund 6,8 Milliarden sogenannte Dialog-Marketing-Sendungen. Dabei
betont der Konzern, dass er im Auftrag von Kunden agiere. Eigene
Werbung sei «eher die Ausnahme», so die Sprecherin. Der Anteil
unadressierter Werbepost liege bei 40 Prozent.

Von einem Opt-In-Verfahren hält die Deutsche Post nichts. Kunden
könnten jetzt schon ihre Ablehnung von Werbepost mit einem
entsprechenden Aufkleber markieren.



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