Merkel: Streit mit Polen um Justiz durch Gespräche lösen

11.09.2021 15:49

Warschau (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem
Besuch in Warschau dafür plädiert, den Streit zwischen der
EU-Kommission und Polen ums dortige Justizsystem durch Gespräche zu
lösen. «Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen», sagte
Merkel am Samstag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz
Morawiecki. Möglicherweise gebe es solche Gespräche schon,
andernfalls werde sich Deutschland dafür einsetzen.

Brüssel und Warschau streiten seit längerem über Reformen des
polnischen Justizsystems. Kritiker werfen der nationalkonservativen
PiS-Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.
Derzeit prüft das polnische Verfassungsgericht ob polnisches Recht
Vorrang vor EU-Recht hat.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof
(EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist
die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur
Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen
Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet.



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