Merkel appelliert in Polen: Streit um Justiz durch Gespräche lösen

11.09.2021 17:14

Wenige Wochen vor ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung besucht
die Kanzlerin Warschau. Ihre Botschaft: Durch Dialog lassen sich
Konflikte in der EU besser bewältigen als durch Gerichtsurteile. Und
auch beim strittigen Thema Nord Stream 2 gibt es Annäherung.

Warschau (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einem
Besuch in Warschau dafür plädiert, den Streit zwischen der
EU-Kommission und Polen ums dortige Justizsystem durch Gespräche zu
lösen. «Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen», sagte
Merkel am Samstag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz
Morawiecki. Möglicherweise gebe es solche Gespräche schon,
andernfalls werde sich Deutschland dafür einsetzen. Auch bei anderen
strittigen Themen wie etwa der Ostseepipeline Nord Stream 2 setzten
sowohl Merkel als auch Morawiecki auf versöhnliche Töne.

Brüssel und Warschau streiten seit längerem über Reformen des
polnischen Justizsystems. Kritiker werfen der nationalkonservativen
PiS-Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.
Derzeit prüft das polnische Verfassungsgericht, ob polnisches Recht
Vorrang vor EU-Recht hat.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof
(EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist
die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur
Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen
Anordnung den Stopp der Tätigkeit dieser Kammer angeordnet.

Merkel sagte, es müsse natürlich immer eine Möglichkeit des
Rechtsstaats sein, strittige Dinge durch Gerichtsverfahren zu lösen.
Und doch gebe es Möglichkeiten, durch Dialog voranzukommen.
Möglicherweise gebe es solche Gespräche zwischen Polen und der
EU-Kommission schon, andernfalls werde sich Deutschland dafür
einsetzen.

Sowohl Merkel als auch Morawiecki verurteilten den Umgang der
belarussischen Führung mit Flüchtlingen aus Krisenregionen. Wehrlose
Menschen aus anderen Ländern würden als Subjekte «hybrider Attacken
»
benutzt, sagte die Kanzlerin. «Ich halte das für vollkommen
inakzeptabel.» Sie appellierte an Belarus, den an der
polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Flüchtlingen humanitäre
Hilfe zukommen zu lassen.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber
Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die
EU-Außengrenze zu bringen. Polen hat nun mit einem Andrang von
Migranten aus dem Nahen Osten über seine 418 Kilometer lange Grenze
zu Belarus zu kämpfen. Das Land hat deshalb den Ausnahmezustand in
der Grenzregion ausgerufen und mit dem Bau eines Zauns begonnen.

Morawiecki sagte, er habe der Kanzlerin die Lage an der
polnisch-belarussischen Grenze geschildert. «Wir haben hier sowohl
die Unterstützung der EU-Kommission, als auch die der deutschen
Regierung, um Europa vor illegaler Migration zu schützen, vor
Bewegungen, die nicht von uns abhängen.» Europa müsse mehr für sein
e
eigene Verteidigung tun und auch die Ausgaben dafür erhöhen, sagte
Morawiecki weiter.

Zum Thema der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 betonte die
Kanzlerin, Deutschland habe mit den USA vereinbart, sich dafür
einzusetzen, dass sich Russland möglichst frühzeitig verpflichte, die
Gaslieferungen durch die Ukraine auch nach 2024 fortzusetzen. Diese
Verpflichtung müsse aus ihrer Sicht kommen, damit Energielieferungen
«nicht zur hybriden Kriegsführung benutzt werden» könne, sagte
Merkel.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung ist seit langem gegen Nord
Stream 2. Sie befürchtet, dass Russland damit die Abhängigkeit
Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen
Transitländer unter Druck setzen könnte. Morawiecki sagte, die
Absprachen zwischen den USA, Deutschland und der Ukraine seien
strategisch sehr wichtig. «Die Garantien für einen Gastransit durch
die Ukraine verringern die Möglichkeit einer politischen oder
preislichen Erpressung durch Russland», sagte Polens Regierungschef.



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