Von der Leyen verteidigt Vorgehen gegen Polen und Ungarn

12.09.2021 16:11

München (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
ihr Vorgehen gegen Polen und Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen in
den beiden EU-Mitgliedsländern verteidigt. «Wir müssen juristisch
sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und
immer den Dialog suchen», sagte die CDU-Politikerin der «Süddeutschen

Zeitung» (Montag). Die Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof
Strafgelder gegen Polen beantragt, weil die dortige Regierung eine
umstrittene Disziplinarkammer für Richter nicht aufgelöst hat.

Viele EU-Abgeordnete verlangen schon länger solche Sanktionen, damit
die Unabhängigkeit der polnischen Justiz gewährleistet bleibt. Von
der Leyen sagte, ihre Behörde habe bei Verstößen gegen EU-Recht
«konsequent» Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. «Auch
Strafgelder gehören zu unserem Werkzeugkasten, wenn dies nötig ist.»

Nach Einschätzung von EU-Justizkommissar Didier Reynders könnte
Warschau eine Strafe von bis zu einer Million Euro pro Tag zahlen
müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bei einem Besuch in
Polen am Samstag dafür ausgesprochen, den Streit durch Dialog zu
lösen. Wegen Bedenken über den Rechtsstaat in Polen und Ungarn hat
die EU-Kommission beiden Ländern auch noch keine Milliarden aus dem
Corona-Hilfsfonds bewilligt.



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