Baltenstaaten und Polen diskutieren Sicherheitslage an EU-Ostgrenze

13.09.2021 15:15

Riga (dpa) - Die Außen- und Verteidigungsminister der baltischen
Staaten und Polens haben bei einem Treffen in Lettland die gemeinsame
Reaktion auf konventionelle und hybride Bedrohungen an ihren Grenzen
diskutiert. Die Region verspüre ein «Sicherheitsdefizit» von Warschau

bis Tallinn, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis am
Montag in Riga. «Wir sind mit beispiellosen hybriden Bedrohungen
konfrontiert.» Angesichts des Migrantenandrangs an der Grenze zu
Belarus und des russisch-belarussischen Militärgroßmanövers «Sapad
»
riefen die vier Länder EU und Nato zur Geschlossenheit auf.

Die Regierung von Litauen, Polen und Lettland beschuldigen den
belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter
Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.
Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass sein Land Migranten
nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion
auf verschärfte westliche Sanktionen. Litauen, Polen und Lettland
haben nun mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über
ihre Grenzen zu Belarus zu kämpfen. Alle drei Länder haben deshalb
den Ausnahmezustand verhängt. Dies helfe sehr dabei, die Kontrolle
über die Grenze zu gewinnen, sagte Polens Außenminister Zbigniew Rau.

«Besorgniserregend ist jedoch die Tatsache, dass das belarussische
Regime diese Taktik nicht aufgeben wird», sagte Rau. Polen bereite
sich daher auf «weiteren Migrationsdruck» vor und setze dabei auch
auf die Unterstützung aller anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ähnlich
äußerten sich auch seine baltischen Amtskollegen. Der lettische
Gastgeber Edgars Rinkevics rief die EU dazu auf, einen neuen
rechtlichen Rahmen für die Migrationspolitik zu schaffen und
Finanzmittel für die Sicherung der EU-Ostgrenze bereitzustellen.

Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets verwies auf das russische-
belarussische Manöver «Sapad», das für «ernsthafte
Sicherheitsbedenken in der Region» sorge. Sie hielt Russland
mangelnde Transparenz vor.



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