Brexit: London droht mit Eskalation im Streit um Nordirland-Protokoll

14.09.2021 08:12

London (dpa) - Die britische Regierung hat im Streit mit der
EU-Kommission um das sogenannte Nordirland-Protokoll den Ton
verschärft. Brexit-Minister David Frost drohte damit, von einer
Notfallklausel Gebrauch zu machen und die Regelungen aus dem
Brexit-Vertrag damit außer Kraft zu setzen. «Ich rufe die EU auf,
dies ernst zu nehmen», sagte Frost im Oberhaus am Montagabend. Sie
begehe sonst einen «ernsthaften Fehler». Die Europäische Kommission
müsse sich zudem auf echte Verhandlungen einlassen.

Das Nordirland-Protokoll soll sicherstellen, dass trotz Brexit keine
Warenkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden
Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland entstehen. Das gilt
als Voraussetzung, um den brüchigen Frieden in der ehemaligen
Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden. Stattdessen muss nun aber
kontrolliert werden, wenn Waren aus England, Schottland oder Wales
nach Nordirland gebracht werden. Das schafft Probleme im
innerbritischen Handel, für sie sich London und Brüssel gegenseitig
verantwortlich machen.

Die EU-Kommission hatte sich zuletzt offen für praktische Lösungen
gezeigt. Eine Neuverhandlung des Protokolls wie sie London fordert,
lehnt sie jedoch ab. Eine von der britischen Regierung einseitig
beschlossenen Verlängerung der Gnadenfrist für die Einfuhr gekühlter

Fleisch- und Wurstwaren in der vergangenen Woche, ließ Brüssel
zunächst durchgehen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.

Der deutsche Botschafter in London, Andreas Michaelis, kommentierte
die Drohung der Briten mit Ironie: «Sieht so aus als würden wir in
eine neue Phase im Hinblick auf das Nordirland-Protokoll eintreten.
Gerade als die EU pragmatischer und verständnisvoller wird, nimmt das
Vereinigte Königreich eine weniger flexible Position ein», schrieb er
auf Twitter. Das könne man als «gemeinschaftliche Umsetzung»
bezeichnen, fügte er hinzu.



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