Umfrage: Überwältigende Mehrheit der Polen für Verbleib in der EU

14.09.2021 11:07

Warschau (dpa) - Eine überwältigende Mehrheit der Polen ist nach
einer Umfrage dafür, dass ihr Land weiterhin in der EU bleibt. Gut 88
Prozent wollen an der EU-Mitgliedschaft festhalten, ergab eine am
Dienstag veröffentlichte Befragung von United Surveys im Auftrag der
Zeitung «Dziennik Gazeta Prawna» und des Radiosenders RMF. Nur gut 7
Prozent finden, dass Polen die EU verlassen sollte. Einen Austritt
Polens halten gut 57 Prozent der Befragten für unwahrscheinlich,
knapp 30 Prozent sehen dies als realistisches Szenario.

Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS liegt wegen ihrer
Justizreformen im Streit mit der EU-Kommission. Zuletzt hatten
hochrangige Vertreter der PiS auf einen möglichen «Polexit»
angespielt. «Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel

mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU
bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist», hatte
PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki in der vergangenen Woche gesagt
und auf den Brexit verwiesen. Polen müsse auch über «drastische
Schritte» nachdenken. Vize-Fraktionschef Marek Suski sagte in
Anspielung auf die Besetzung Polens durch Nazi-Deutschland im Zweiten
Weltkrieg: «Wir werden mit den Brüsseler Besatzern kämpfen.»

Polen war 2020 nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur der
größte Nettoempfänger innerhalb der EU, es bekam aus dem EU-Haushalt

12,4 Milliarden Euro mehr heraus, als es einzahlte. Aus den
Corona-Hilfen stehen für Polen zudem 23,9 Milliarden Euro bereit.

Die Corona-Hilfen hält die EU aber derzeit zurück, weil es Bedenken
gibt, ob Polen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. Außerdem
hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)
finanzielle Sanktionen gegen das Land beantragt. Hintergrund ist die
fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur
Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen
Anordnung den Stopp der Kammer verfügt, sie tagt dennoch weiter.



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