LGBT-Rechte: Schritte gegen Polen, Ungarn und Rumänien gefordert

14.09.2021 12:21

Straßburg (dpa) - Wegen der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und
anderen Personen der LGBTIQ-Gemeinschaft soll die EU-Kommission nach
dem Willen des Europäischen Parlaments gegen Polen, Ungarn und
Rumänien vorgehen. Das geht aus einer Entschließung hervor, die am
Dienstag in Straßburg verabschiedet wurde. Die Brüsseler Behörde
solle ihre Instrumente nutzen, um der «eindeutigen Gefahr einer
schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Werte der Europäischen
Union durch Polen und Ungarn entgegenzuwirken», forderten die
Abgeordneten. Das sind etwa Vertragsverletzungsverfahren,
gerichtliche Maßnahmen oder Haushaltsinstrumente.

In Ungarn wurde im Juni ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung von
Informationen über Homo- und Transsexualität verabschiedet. Auch
Polen steht wegen der Missachtung der Rechte von Homo-, Bi- und
Transsexuellen in der Kritik.

Im Fall von Rumänien geht es darum, dass das Land bislang ein Urteil
des EuGH nicht umgesetzt hat. Der Entscheidung aus dem Jahr 2018
zufolge müssen EU-Staaten gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen
Mitgliedsländern für das Aufenthaltsrecht anerkennen, selbst wenn das
nationale Recht keine Homo-Ehe vorsieht. Geklagt hatte ein
rumänisch-amerikanisches schwules Paar, das in Belgien geheiratet
hatte. Dem US-Amerikaner wurde dennoch eine Aufenthaltserlaubnis in
Rumänien verweigert.

Darüber hinaus will das EU-Parlament, dass in der EU alle Hindernisse
beseitigt werden, die LGBTIQ-Personen bei der Ausübung ihrer
Grundrechte entgegenstehen. So sollten Ehen oder eingetragene
Partnerschaften, die in einem Mitgliedstaat geschlossen wurden, in
allen Mitgliedstaaten anerkannt werden und gleichgeschlechtliche
Ehegatten und Partnerinnen genauso behandelt werden wie
heterosexuelle. Daneben fordern die Abgeordneten alle EU-Länder auf,
die in der Geburtsurkunde eines Kindes genannten Erwachsenen als
dessen rechtliche Eltern anzuerkennen. Grundsätzlich sollten
Regenbogenfamilien dasselbe Recht auf Familienzusammenführung haben
wie heterosexuelle Paare und deren Kinder.



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