Wohin steuert die EU? Von der Leyen hält Rede zur Lage der Union

15.09.2021 04:10

Was sind die Konsequenzen aus der Corona-Krise und welche Lehren muss
die EU aus den Entwicklungen in Afghanistan ziehen? Vor dem
Hintergrund solcher Fragen hält Ursula von der Leyen ihre Rede zur
Lage der Union. EU-Parlamentarier haben klare Erwartungen.

Straßburg (dpa) - Europaabgeordnete haben EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen vor deren heutiger Rede zur Lage der
Europäischen Union zu politischen Kursänderungen aufgefordert.
«Ursula von der Leyen hat bewiesen, die Europäische Union kann durch
Krisen steuern, sie kann eine Pandemie überleben, sie kann den Kopf
über Wasser halten. Dies verlangt Respekt. Nur, das alleine wird
nicht reichen», sagte die Vizepräsidentin des Europäischen
Parlaments, Nicola Beer (FDP).

Was man jetzt brauche, sei eine mutige Kommissionsspitze, die eine
offene Debatte über mehr europäische Handlungsfähigkeit proaktiv
antreibe und zum Beispiel auch den neuen Mechanismus zur Ahndung von
Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch EU-Mittelkürzungen
anwende.

Die Grünen riefen von der Leyen auf, die im Juli vorgelegten
Gesetzesvorschläge zum Klimaschutz noch einmal deutlich
nachzubessern. Man brauche den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und
ein Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe, sagte der deutsche
Abgeordnete Michael Bloss.

Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, forderte
eine Abkehr von den strikten Vereinbarungen zur Budgetdisziplin in
der Europäischen Union. «Die EU-Schuldenregeln entpuppen sich als
Investitionsbremse», sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND). Es sei an der Zeit, «das starre Korsett der
Schuldenregeln endlich Geschichte sein zu lassen».

Ursula von der Leyen hält an diesem Mittwoch (9.00 Uhr) im
Europaparlament ihre zweite Rede zur Lage der Europäischen Union.
Erwartet wird, dass sie neben den Folgen der Corona-Krise unter
anderem die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und
Rechtsstaatlichkeit ansprechen wird.

Zudem dürfte es um die Frage gehen, welche Lehren die EU aus der
Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan
ziehen muss und wie sie künftig mehr für ihre eigene Verteidigung tun
kann. Die Gemeinschaft der 27 Staaten war zwar nicht an dem
Militäreinsatz zur Unterstützung der vorherigen Regierung in dem Land
beteiligt. Sie hat aber viel Geld in Projekte gesteckt, die eine
Rückeroberung der Macht durch die Taliban verhindern sollten.

Angesichts des wachsenden Einflusses von China wird außerdem
erwartet, dass von der Leyen auf die künftige Rolle der EU in der
Welt eingehen wird: etwa bei der Suche nach strategischen Partnern in
Handels- und Verteidigungsfragen.

Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom
EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin gehalten. Im
Anschluss gibt es dann eine Debatte mit den EU-Abgeordneten. Für die
frühere deutsche Verteidigungsministerin ist es die zweite Rede
dieser Art. Die CDU-Politikerin ist seit dem 1. Dezember 2019
Präsidentin der Europäischen Kommission.

Zu den Aufgaben der Behörde mit rund 32 000 Mitarbeitern gehört es,
Vorschläge für neue EU-Gesetze zu machen und die Wahrung der
Europäischen Verträge zu gewährleisten. Um die Einhaltung von
EU-Recht sicherzustellen, kann sie zum Beispiel auch Klagen gegen
Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.



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