Von der Leyen: Fortschritt bei Migrationspolitik quälend langsam

15.09.2021 11:12

Straßburg (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat
fehlenden Fortschritt in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik
bemängelt. Die EU-Kommission habe im September 2020 einen Vorschlag
für ein ausgewogenes und humanes System vorgelegt. Seitdem «haben wir
allerdings ein Jahr lang nur quälend langsame Fortschritte erzielt»,
sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der
Europäischen Union im Europaparlament. Die EU-Staaten und das
Europaparlament forderte sie dazu auf, schneller voranzukommen.

Von der Leyen verwies auf die Lage an der Grenze von Belarus zu den
EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland. Die drei Länder beschuldigen
den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter
Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.
Von der Leyen sprach von einem «hybriden Angriff, um Europa zu
destabilisieren». Dies sei kein Einzelereignis. Solange die EU keine
gemeinsame Grundlage finde, wie man Migration steuern wolle, würden
Gegner dies ausnutzen.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über eine Reform der gemeinsamen
Asyl- und Migrationspolitik - vor allem darüber, ob und wie Migranten
auf alle Länder verteilt werden sollen.



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