PiS-Chef Kaczynski: Polen plant keinen Austritt aus der EU

15.09.2021 14:11

Warschau (dpa) - Polen plant nach Angaben des Vorsitzenden der
nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski,
keinen Austritt aus der EU. «Es wird keinen Polexit geben. Das ist
eine Propaganda-Erfindung, die schon vielfach gegen uns vorgebracht
wurde», sagte Kaczynski der Nachrichtenagentur PAP am Mittwoch. Seine
Partei sehe die Zukunft Polens eindeutig in der EU.

Zuletzt hatten mehrere hochrangige PiS-Vertreter auf einen möglichen
Austritt Polens angespielt, mit Blick auf das Beispiel
Großbritanniens «drastische Schritte» angekündigt und vom Kampf geg
en
«Brüsseler Besatzer» gesprochen. Einer jüngsten Umfrage zufolge
wollen jedoch gut 88 Prozent der Polen in der EU bleiben, nur gut 7
Prozent finden, ihr Land solle die Gemeinschaft verlassen.

Kaczynski sagte weiter, derzeit werde «auf drastische Weise» gegen
das Prinzip der Gleichheit innerhalb der EU verstoßen. «Man sieht
auch eine Tendenz zur Instrumentalisierung der EU durch die stärksten
Mitgliedsstaaten - vor allen durch Deutschland», sagte der
72-Jährige, der auch Polens Vize-Regierungschef ist.

Die PiS-Regierung liegt wegen ihrer Justizreformen im Streit mit der
EU-Kommission. Diese hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)
finanzielle Sanktionen gegen das Land beantragt. Hintergrund ist die
fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur
Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen
Anordnung den Stopp der Kammer verfügt, sie tagt dennoch weiter. Auch
die Corona-Hilfen hält die EU derzeit zurück, weil es Bedenken gibt,
ob Polen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt.



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