Von der Leyen will rasch Rechtsstaatsverfahren nutzen

15.09.2021 14:22

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission will in Kürze die ersten
Verfahren auf den Weg bringen, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für
Länder wie Ungarn und Polen führen könnten. «Ich kann Ihnen
ankündigen, dass in den kommenden Wochen die ersten schriftlichen
Mitteilungen verschickt werden», sagte EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen am Mittwoch vor Abgeordneten des EU-Parlaments.
«Wenn es um den Schutz unseres Haushalt geht, werden wir jeden Fall
verfolgen mit allem, was in unserer Macht steht.»

Von der Leyen bezog sich damit auf ein neues EU-Verfahren zum Schutz
der Rechtsstaatlichkeit. Dieses sieht vor, dass Mitgliedstaaten
Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn wegen
Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Das
EU-Parlament hatte Brüssel zuletzt Untätigkeit vorgeworfen und noch
im Juni die EU-Kommission unter Androhung einer Untätigkeitsklage
aufgefordert, endlich das Verfahren zu nutzen.

Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen
Regierung vor, die Justiz unter Verletzung von EU-Standards zu
beeinflussen. Sie sehen deswegen auch eine Gefahr für den
EU-Haushalt, weil in der Regel nationale Strafverfolgungsbehörden und
Gerichte für die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs von
EU-Geldern zuständig sind. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission
finanzielle Sanktionen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof
beantragt.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: