Ära der Rivalitäten: Von der Leyen will EU widerstandsfähiger machen Von Violetta Heise und Ansgar Haase, dpa

15.09.2021 17:29

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht auf die
Europäische Union große Herausforderungen zukommen. Hat die Deutsche
dafür die richtigen Konzepte? In ihrer Rede zur Lage der Union geht
es auch um militärische Fähigkeiten.

Straßburg (dpa) - Mehr Rivalität, mehr Gefahren und mehr
Skrupellosigkeit: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen hat die
Bürgerinnen und Bürger in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union

auf international schwierige Zeiten eingestimmt. «Wir treten in eine
neue Ära verstärkter Konkurrenz ein - eine Ära, in der manche vor
nichts zurückschrecken, um an Einfluss zu gewinnen», sagte die
frühere deutsche Verteidigungsministerin am Mittwoch im
Europaparlament in Straßburg. Es sei ein Zeitalter «regionaler
Rivalitäten und großer Mächte, die ihr Verhältnis zueinander neu
austarieren».

Konkret erwähnte von der Leyen in ihre Rede China und die USA. Zudem
sprach sie von Schurkenstaaten, ohne dabei zu sagen, ob sie in diese
Gruppe auch Länder wie Russland einschließt.

Um gewappnet für dieses neue Zeitalter zu sein, will von der Leyen
nun sowohl «die Seele» der Europäischen Union stärken, als auch gan
z
konkrete Projekte voranbringen. Ein Überblick:

Wirtschaftliche Unabhängigkeit

Die derzeitige Abhängigkeit von Hochleistungschips aus Asien schadet
aus Sicht der EU-Kommission der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
Deswegen will von der Leyen nun über ein «Chips-Gesetz» die
Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten ausbauen. Dies
sei nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine
Frage der technologischen Souveränität. Vom Smartphone und
Elektroroller bis zu Zügen oder ganzen intelligenten Fabriken - «ohne
Chips kein digitales Produkt», sagte von der Leyen.

Zudem soll über sogenannte «Global-Gateway-Partnerschaften» in
Infrastrukturprojekte investiert werden, die Europa und seine
Wirtschaft besser mit anderen Weltregionen vernetzen. Als Beispiele
nannte von der Leyen eine Transportverbindung für «grünen
Wasserstoff» zwischen der EU und Afrika.

Um unfaire Konkurrenz aus Drittstaaten wie China weiter
einzuschränken, soll zudem ein EU-weites Verbot für Produkte aus
Zwangsarbeit kommen. «Menschenrechte sind nicht käuflich - für kein
Geld der Welt», sagte die 62-Jährige. 25 Millionen Menschen würden
derzeit durch Drohungen oder Gewalt zur Arbeit genötigt.

Verteidigung

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Afghanistan plädiert von der
Leyen für mehr militärische Selbstständigkeit und den Ausbau der
Europäischen Verteidigungsunion. Konkret will sie unter anderem ein
gemeinsames Lage- und Analysezentrums aufbauen und eine
Mehrwertsteuerbefreiung für Rüstungsgüter einführen, die in Europa

entwickelt und hergestellt wurden.

Grundsatzentscheidungen sollen nach Angaben von der Leyens in der
ersten Hälfte des kommenden Jahres bei einem mit Frankreichs
Präsidenten Emmanuel Macron organisierten «Gipfel zur Europäischen
Verteidigung» getroffen werden. Man müsse entscheiden, wie man die
Möglichkeiten des EU-Vertrags im Bereich der Verteidigung nutzen
könne, erklärte die CDU-Politikerin.

Mit Blick auf den bereits diskutierten Aufbau einer neuen EU-
Krisenreaktionstruppe mahnte von der Leyen, sich daneben auch um eine
grundsätzliche Frage zu kümmern. «Man kann die am weitesten
entwickelten Streitkräfte der Welt haben - doch wenn man nie bereit
ist, sie einzusetzen, wozu sind sie dann gut?», fragte sie. Was die
EU bisher zurückgehalten habe, seien nicht nur fehlende Kapazitäten,
sondern auch fehlender politische Wille. «Wenn wir diesen politischen
Willen entwickeln, können wir auf EU-Ebene viel tun», sagte sie.

Corona und Gesundheitsvorsorge

Aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie heraus will von der Leyen in
den kommenden sechs Jahren Investitionen in Höhe von 50 Milliarden
Euro in die Gesundheitsvorsorge ermöglichen. Kein Virus dürfe aus
einer lokalen Epidemie jemals wieder eine globale Pandemie machen,
sagte von der Leyen. «Es gibt keine bessere Anlage für unser Geld.»

Klima

Bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen räumte von der Leyen ein,
dass die EU alleine machtlos ist. «Die derzeitigen Verpflichtungen
für 2030 werden nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad
Celsius zu begrenzen», warnte sie. Große Volkswirtschaften «von den
USA bis Japan» müssten ihre Klimaschutzzusagen nun rechtzeitig mit
konkreten Plänen untermauern. Die EU habe als erste umfassende
Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ziele vorlegt.

Die Seele der EU

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Redefreiheit sind aus Sicht von
der Leyens Teil der Seele der EU. Deswegen will sie die Werte auch
innerhalb der Union entschlossenen verteidigen, notfalls auch mit
neuen Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln. Laut der
Kommissionschefin sollen bereits in den kommenden Wochen die ersten
schriftlichen Mitteilungen zu Verfahren verschickt werden, die zu
einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen

könnten. Beiden Ländern wird von Kritikern vorgeworfen, die Justiz
unter Verletzung von EU-Standards zu beeinflussen.

Um zu verhindern, dass arbeitslose junge Menschen an der EU zu
zweifeln beginnen, wird es ein neues Austauschprogramm namens Alma
geben. Es soll Interessierten die Möglichkeit bieten, eine Zeit lang
in einem anderen Mitgliedstaat Berufserfahrung zu sammeln.

Die Reaktionen

Aus dem Europäischen Parlament (EP) kam ein geteiltes Echo auf von
der Leyens Rede. Während sich zum Beispiel der
EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) positiv äußerte, übten
andere scharfe Kritik. So warf der Vorsitzende der
SPD-Europaabgeordneten, Jens Geier, von der Leyen vor, keine Antwort
auf die Frage zu geben, wie die Klimaziele «ohne soziale Risse und
einseitige Härten» erreichten werden könnten.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ska Keller monierte ein
unzureichendes Tempo beim Klimaschutz und der EP-Vizepräsidentin
Nicola Beer (FDP) fehlte eine klare Ansage, wie die Mitgliedstaaten
bei der Verteidigungsunion in die Pflicht genommen werden sollen.
AfD-Chef Jörg Meuthen, der für die Rechtsaußen-Fraktion Identität u
nd
Demokratie im EU-Parlament sitzt, warf von der Leyen «nie zuvor
gesehene Ausgabe-Orgien» vor.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan nannte es falsch, als Lehre
aus dem Afghanistan-Desaster eine europäische Militärunion zu
fordern. Das Geld wäre besser in der Armutsbekämpfung aufgehoben,
erklärte er. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
unterstützte hingegen die Forderungen ihrer Vorgängerin im Amt. «Ein

deutlicher Sprung nach vorn für die Europäische Verteidigung ist
dringend notwendig», kommentierte die CDU-Politikerin.

Explizit begrüßt wurde von deutscher Seite auch das von der
Kommission angekündigte Engagement für mehr EU-Investitionen in
Infrastrukturprojekte im Ausland. «Ich freue mich sehr, dass die
Präsidentin die Idee aufgegriffen hat, eine Initiative für eine
regel- und wertebasierte Investitionspartnerschaft zu starten»,
kommentierte Botschafter Michael Clauß als der Ständige Vertreter der
Bundesregierung bei der EU. Dies sei auch für die europäische
Gestaltung der Globalisierung wichtig.

Wie es jetzt weitergeht

Die Rede von der Leyens ist vor allem relevant, weil ihre Behörde als
einziges EU-Organ das Initiativrecht im europäischen
Gesetzgebungsverfahren hat. Die Vorschlage werden deswegen in den
kommenden Monaten präzisiert werden und in vielen Fällen in konkrete
Gesetzesvorschläge münden. Dann sind der EU-Ministerrat und das
Europaparlament als Gesetzgeber am Zug.



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