EU-Kommission verurteilt Angriffe mit Spionagesoftware Pegasus

15.09.2021 16:56

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission hat die jüngst bekannt gewordenen
Spähangriffe auf Bürger und Politiker mit der israelischen Software
Pegasus scharf verurteilt. «Das ist eine Straftat in der gesamten
Europäischen Union», sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am
Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

Pegasus ist eine Überwachungssoftware, die von dem israelischen
Unternehmen NSO angeboten wird. Nach Recherchen von Amnesty
International wurden in verschiedenen Ländern Journalisten,
Menschenrechtler und Politiker damit ausgespäht. Auch Deutschland
soll die Software besitzen, wobei Bundeskanzlerin Angela Merkel in
diesem Zusammenhang zuletzt betonte, die Bundesregierung handele «auf
der Basis von Recht und Gesetz».

Das EU-Parlament und die 27 Mitgliedstaaten müssten nun schnell bei
den Verhandlungen über die sogenannte ePrivacy-Verordnung
vorankommen, forderte Reynders. Ziel dieser Verordnung ist der Schutz
der Privatsphäre und der Vertraulichkeit beim Benutzen elektronischer
Kommunikationsdienste.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: