Regierungspartei PiS schließt Polens Austritt aus der EU aus

15.09.2021 17:18

Warschau (dpa) - Polens nationalkonservatives Regierungspartei PiS
hat sich in einer Resolution zur EU-Mitgliedschaft des Landes bekannt
und einen Austritt ausgeschlossen. «Wir möchten, dass Polen Mitglied
der EU ist und ein souveräner Staat bleibt», heißt es laut
Nachrichtenagentur PAP in dem Papier, das die Parteiführung am
Mittwoch verabschiedete. «Dagegen schließen wir die Möglichkeit eines

Polexits aus.» Wenn der PiS die Absicht eines EU-Austritts
unterstellt werde, sei dies «verlogene Propaganda» der Opposition.

Damit reagierte die PiS-Führung auf eine Debatte in der polnischen
Öffentlichkeit, die mehrere hochrangige Parteivertreter mit
Anspielungen auf einen möglichen EU-Austritt losgetreten hatten. So
hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki in der vergangenen Woche auf
den Brexit verwiesen und gesagt, auch Polen müsse über «drastische
Schritte» nachdenken. Vize-Fraktionschef Marek Suski sagte in
Anspielung auf die Besetzung Polens durch Nazi-Deutschland im Zweiten
Weltkrieg: «Wir werden mit den Brüsseler Besatzern kämpfen.»

Einer jüngsten Umfrage zufolge wollen jedoch gut 88 Prozent der Polen
in der EU bleiben, nur gut 7 Prozent finden, ihr Land solle die
Gemeinschaft verlassen.

Die PiS-Regierung liegt wegen ihrer Justizreformen im Streit mit der
EU-Kommission. Diese hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)
finanzielle Sanktionen gegen das Land beantragt. Hintergrund ist die
fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur
Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen
Anordnung den Stopp der Kammer verfügt, sie tagt dennoch weiter. Auch
die Corona-Hilfen hält die EU derzeit zurück, weil es Bedenken gibt,
ob Polen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt.



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