Polens Präsident: EU-Mitgliedschaft ist «Errungenschaft»

17.09.2021 10:34

Warschau (dpa) - Polens Präsident Andrzej Duda hat die Mitgliedschaft
seines Landes in der EU als «zivilisatorische Errungenschaft»
bezeichnet. «Wir wollen nicht nur zur EU gehören, wir wollen sie auch
mitgestalten», sagte Duda der Zeitung «Polska Times» (Freitag).

Duda reagierte damit auf eine Debatte in der polnischen
Öffentlichkeit, die Vertreter der nationalkonservativen
Regierungspartei PiS mit Anspielungen auf einen möglichen EU-Austritt
losgetreten hatten. So hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki unter
Verweis auf den Brexit gesagt, auch Polen müsse über «drastische
Schritte» nachdenken. Vize-Fraktionschef Marek Suski sagte in
Anspielung auf die Besetzung Polens durch Nazi-Deutschland im Zweiten
Weltkrieg: «Wir werden mit den Brüsseler Besatzern kämpfen.»

Einer jüngsten Umfrage zufolge wollen jedoch gut 88 Prozent der Polen
in der EU bleiben; nur gut 7 Prozent finden, ihr Land solle die
Gemeinschaft verlassen. Die PiS-Führung hatte am Mittwoch in einer
Resolution einen «Polexit» ausdrücklich ausgeschlossen und sich zur
EU-Mitgliedschaft bekannt. In die gleiche Kerbe schlug nun Duda, der
aus den Reihen der PiS stammt. Er sei mit dem europäischen Projekt
persönlich verbunden, sagte der Präsident.

Polen liegt wegen seiner Justizreformen im Streit mit der
EU-Kommission. Diese hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)
finanzielle Sanktionen gegen das Land beantragt. Hintergrund ist die
fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur
Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen
Anordnung den Stopp der Kammer verfügt, sie tagt dennoch weiter. Auch
die Corona-Hilfen hält die EU derzeit zurück, weil es Bedenken gibt,
ob Polen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt.