Polen: Tusk ruft nach Urteil des Verfassungsgerichts zu Protesten auf

08.10.2021 08:29

Warschau (dpa) - Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische
Oppositionsführer Donald Tusk hat zu Protesten gegen ein umstrittenes
Urteil des Verfassungsgerichts seines Landes aufgerufen. «Ich rufe
alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am
Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen»,
schrieb er am Donnerstagabend auf Twitter. «Nur gemeinsam können wir
sie stoppen.» Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens
größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.

Polens Verfassungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, dass
bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung
verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht.
Diese Entscheidung stieß in Brüssel auf ein negatives Echo. Sie heizt
den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform
des polnischen Justizsystems weiter an.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit
Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen.
Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere
Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim
EuGH eingereicht.