Laschet für Reformen in der EU - Letzte Rede im Bundesrat

08.10.2021 10:19

Berlin (dpa) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und
CDU-Chef Armin Laschet hat zu Reformen in der Europäischen Union
aufgerufen. Laschet hielt am Freitag seine letzte Rede als
Ministerpräsident im Bundesrat. Er wechselt in den Bundestag und will
bis zu dessen konstituierender Sitzung am 26. Oktober
NRW-Regierungschef bleiben. Nachfolger als Ministerpräsident in
Düsseldorf soll Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) werden.

«Ich danke allen für das gute Miteinander», sagte Laschet am Schluss

seiner Rede. Zur Lage in der CDU äußerte er sich nicht. Am Donnerstag
hatte er nach dem Wahldebakel der Union deutlich gemacht, dass er
einer personellen Neuaufstellung nicht im Weg stehen wolle.

In seiner Rede im Bundesrat sagte Laschet, in der EU seien eine
europäische Klimaaußenpolitik sowie eine bezahlbare und stabile
Energieversorgung notwendig. Dies könne europäisch besser gemacht
werden. Es sei ein handlungsfähiges Europa nötig, man brauche Mut zu
Mehrheitsentscheidungen gerade in der Außenpolitik. Laschet warb
zudem für effizientere Strukturen. Anlass der Rede Laschets war eine
Konferenz zur Zukunft Europas.