Zwölf EU-Staaten fordern «physische Barrieren» an Außengrenzen

08.10.2021 10:41

Luxemburg (dpa) - Polen, Österreich und zehn weitere EU-Staaten
fordern an den europäischen Außengrenzen mehr «physische Barrieren»

gegen unerwünschte Migration. Der EU-Rechtsrahmen müsse so geändert
werden, dass «Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration
mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen» angemessen
adressiert werden könnten, heißt es in einem Brief von zwölf
Innenministern an die zuständigen EU-Kommissare. «Physische Barrieren
scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den
Interessen der gesamten EU dient.»

Die Länder fordern, dass diese «zusätzlich und angemessen aus dem
EU-Budget» finanziert werden sollten. Das Schreiben wurde am Vortag
des EU-Innenministertreffens vom Freitag in Luxemburg an
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sowie Kommissionsvize Margaritis
Schinas verschickt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die zwölf Minister nehmen mit ihren Forderungen etwa Bezug auf die
Lage an der Grenze zwischen Belarus und den EU-Staaten Polen, Litauen
und Lettland. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko
wird vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen
an die EU-Außengrenze zu bringen und die Staatengemeinschaft so
destabilisieren zu wollen. Polen, Litauen und Lettland haben bereits
mit verstärktem Grenzschutz reagiert.

Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder, in denen die
Vielzahl der Asylanträge gestellt wird, haben den Brief nicht
unterschrieben. Stattdessen sind etwa Ungarn, Bulgarien, Zypern,
Tschechien, Lettland, Litauen und Dänemark dabei.



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