Mehr Zäune? EU-Staaten diskutieren über Schutz der Außengrenzen

08.10.2021 12:24

Immer wieder gibt es Vorwürfe von Gewalt und Rechtsbrüchen. Kommen
bald noch mehr Stacheldraht und physische Barrieren an den
europäischen Außengrenzen? Zwölf EU-Staaten machen Druck.

Luxemburg (dpa) - Die unerwünschte Migration über Belarus in die EU
befeuert die Debatte über den Schutz der europäischen Außengrenzen
und den Umgang mit Migranten. Polen, Österreich und zehn weitere
EU-Staaten brachten in diesem Zusammenhang nun mehr Stacheldraht und
Zäune ins Spiel. «Physische Barrieren scheinen eine effektive
Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU
dient», heißt es in einem Brief an die zuständigen EU-Kommissare Ylva

Johansson und Margaritis Schinas. Diese sollten «zusätzlich und
angemessen aus dem EU-Budget» finanziert werden. Das Schreiben ist
auf den Vortag des EU-Innenministertreffens am Freitag in Luxemburg
datiert und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Widerspruch kam bei dem Treffen von Luxemburgs Außenminister Jean
Asselborn. Er sei «absolut nicht» dafür, mehr Mauern zu errichten,
sagte der Luxemburger. Man müsse zwar wissen, wer in die EU komme,
doch er sei entschieden dagegen, alle ankommenden Migranten in
Internierungslagern unterzubringen.

Die zwölf Minister nehmen mit ihren Forderungen etwa Bezug auf die
Lage an der Grenze zwischen Belarus und den EU-Staaten Polen, Litauen
und Lettland. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko
wird vorgeworfen, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen
an die EU-Außengrenze zu bringen und die Staatengemeinschaft so
destabilisieren zu wollen. Die zwölf Staaten fordern nun, den
EU-Rechtsrahmen so zu ändern, dass «Versuche der Instrumentalisierung
illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride
Bedrohungen» angemessen adressiert werden könnten.

Polen, Litauen und Lettland haben bereits mit verstärktem Grenzschutz
reagiert und mit dem Bau von Hunderten Kilometern Grenzzaun begonnen.
Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus sind bereits mehrere
Menschen gestorben. Hilfsorganisationen werfen den EU-Ländern vor,
Migranten illegal nach Belarus zurückzuweisen - ohne Möglichkeit,
einen Asylantrag zu stellen oder die Rechtmäßigkeit gerichtlich
überprüfen zu lassen.

Deutschland, Frankreich, Spanien und andere Länder, in denen die
Vielzahl der Asylanträge gestellt wird, haben den Brief nicht
unterschrieben. Stattdessen sind etwa Ungarn, Bulgarien, Zypern,
Tschechien, Lettland, Litauen und Dänemark dabei. Sie zielen mit
ihren Vorschlägen auf die geplante Reform des Schengener Grenzkodex
ab, die die EU-Kommission im Juni angestoßen hatte. Unter anderem
fordern sie auch klare Regeln, wie die EU-Staaten im Falle «hybrider
Attacken» wie im Falle von Belarus reagieren können.

Die Debatte läuft auch vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über

illegale und teils brutale Zurückweisungen Schutzsuchender an den
Außengrenzen Kroatiens und Griechenlands. Videoaufnahmen eines
europäischen Rechercheverbundes, die diese Woche öffentlich wurden,
sollen schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch
maskierte Uniformierte an der kroatischen Grenze zu Bosnien belegen.
Zugleich wird Griechenlands Küstenwache vorgeworfen, Asylsuchende auf
Rettungsflöße zu setzen, sie zurück aufs offene Meer zu ziehen und
sich dann selbst zu überlassen. Derlei Vorwürfe wurden in der
Vergangenheit mehrfach gegen beide Länder erhoben. Asselborn forderte
die EU-Kommission auf, rasch einzuschreiten: «Das geht nicht in
Europa.»

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis versprach am
Freitag Aufklärung. Jeder Vorwurf werde untersucht, das habe er am
Vorabend auch EU-Innenkommissarin Johansson gesagt. Die Schwedin
zeigte sich jedoch wenig überzeugt von seinen Aussagen. Sie habe klar
gemacht, dass sie nicht akzeptieren werde, dass Griechenland den
Vorwürfen nicht nachgehen werde. «Wir müssen unsere Außengrenzen
schützen, aber wir müssen auch unsere Werte, den Rechtsstaat und
Grundrechte verteidigen.» Die kroatische Regierung nehme die
Anschuldigungen hingegen sehr ernst, sagte Johansson. Der Minister
sei geschockt gewesen.



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