Deutscher EU-Botschafter beklagt Druck auf Medien in Russland

08.10.2021 13:50

Moskau (dpa) - Der deutsche Diplomat und EU-Botschafter in Moskau,
Markus Ederer, hat in einem Zeitungsinterview einen Druck auf Medien
und die Zivilgesellschaft in Russland beklagt. Die russischen Gesetze
würden die «Tätigkeit der Zivilgesellschaft, der unabhängigen Medie
n
und der Bürger einschränken», sagte Ederer der Tageszeitung «RBK»

(Freitag). Das laufe den internationalen Verpflichtungen Russlands
zuwider. Zugleich wies der Diplomat Vorwürfe des russischen
Machtapparats zurück, der Westen mische sich mit solchen Äußerungen
in die inneren Angelegenheiten des Landes ein.

Besonders kritisierte Ederer die Gesetze zur Brandmarkung von
Andersdenkenden als «ausländische Agenten». So würden Vertreter der

Zivilgesellschaft stigmatisiert und mit Spionen gleichgesetzt, die
für andere Mächte arbeiteten. Der Diplomat wies auf Einschätzungen
von europäischen Rechtsexperten hin, nach denen durch die Gesetze
grundlegende Menschenrechte verletzt würden und die Arbeit von
Bürgerrechtlern erschwert oder unmöglich gemacht werde.

Ederer wies auch Behauptungen der russischen Führung zurück, bei dem
Gesetz über den Status als «ausländischer Agent» handele es sich um

ein ähnliches Regelwerk wie in den USA. Da gebe es nach den Analysen
von Juristen grundlegende Unterschiede, sagte der Diplomat. Auch die
US-Botschaft in Moskau hat eine Liste zu den Unterschieden
veröffentlicht und kritisierte die politische Instrumentalisierung
von Gesetzen in Russland gegen Andersdenkende.

Ederer betonte in dem Interview, dass Russland internationale
Vereinbarungen - bei den Vereinten Nationen und beim Europarat etwa -
unterschrieben habe und Vertragspartner demnach das Recht hätten, auf
die Verpflichtungen zu Menschenrechten und Pressefreiheit
hinzuweisen. «Ich sagte entschieden, dass es keine Einmischung der
Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Russlands gibt»,
sagte er. Die EU sei weiter zum Dialog mit Russland bereit.



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