Morawiecki: Polens Platz ist in der EU

08.10.2021 14:53

Warschau (dpa) - Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat nach
dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts seines Landes den
Willen beteuert, weiterhin Teil der EU zu bleiben. «Polens Platz ist

und bleibt in der europäischen Völkerfamilie», schrieb er am Freitag

auf Facebook. Der Beitritt Polens und der mitteleuropäischen Länder
zur Europäischen Union sei einer der Höhepunkte der vergangenen
Jahrzehnte gewesen - für Polen wie auch die EU. «Wir alle haben dabei

gewonnen», betonte Morawiecki. 

Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstagabend geurteilt,
dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung
vereinbar seien. Diese Grundsatzentscheidung stellt einen Eckpfeiler
der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage.

Morawiecki verwies darauf, dass das Urteil das bestätigt habe, was
sich aus der Verfassung ergebe: Dass das polnische Verfassungsrecht
anderen Rechtsquellen überlegen sei. Das hätten in den vergangenen
Jahren auch die Verfassungsgerichte anderer Mitgliedsstaaten
bestätigt. «Wir haben die gleichen Rechte wie andere Länder», schri
eb
Morawiecki. «Wir wollen, dass diese Rechte respektiert werden». Polen

sei kein ungebetener Gast in der EU und nicht damit einverstanden,
als Land zweiter Klasse behandelt zu werden.



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