Brüssel will Vorrang von EU-Recht mit allen Mittel schützen

08.10.2021 16:55

Polnisches Verfassungsrecht oder EU-Recht - was geht vor? Für die
EU-Kommissionschefin von der Leyen und die Opposition in Warschau ist
die Antwort auch nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts
eindeutig. Doch auch die polnische Regierung sieht sich im Recht.

Brüssel/Warschau (dpa) - Die EU-Kommission will den Vorrang des
EU-Rechts nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts in
Polen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen. «Wir
werden die Grundprinzipien der Rechtsordnung unserer Union wahren»,
sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in
Brüssel. «EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, einschließlich

der Verfassungsbestimmungen.» Dazu hätten sich alle EU-Staaten als
Mitglieder der EU verpflichtet. «Wir werden alle Befugnisse nutzen,
die wir unter den Verträgen haben, um dies sicherzustellen.» Polens
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte indes klar: Unser Platz
ist in der EU.

Hintergrund ist das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das am
Donnerstag entschieden hatte, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der
polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler
der europäischen Rechtsgemeinschaft in Frage.

«Diese Entscheidung legt die Axt an die Säulen, auf denen die
Europäische Union ruht», kommentierte der Deutsche Richterbund. Es
dürfte den Konflikt zwischen Brüssel und Warschau um die Reform des
polnischen Justizsystems weiter anheizen. Die Brüsseler Behörde hatte
bereits im September finanzielle Sanktionen gegen Polen vor dem
Europäischen Gerichtshof beantragt, weil die polnische
Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern trotz einer
anderslautenden EuGH-Entscheidung weiter arbeitet.

Welche konkreten Schritte die EU-Kommission nun einleiten könnte,
ließ von der Leyen offen. Sie habe die Dienste der Brüsseler Behö
rde
angewiesen, das Urteil gründlich und zügig zu analysieren, teilte die
deutsche Politikerin mit. Auf dieser Grundlage werde man über nächste

Schritte entscheiden. Denkbar wäre zum Beispiel die Einleitung eines
weiteren sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens. 

Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit
Jahren um. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere
Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim
EuGH eingereicht. Unter anderem hat die Brüsseler Behörde auch
Zweifel an der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts,
welches nun das Urteil fällte. 

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte Polen zur
Einhaltung von EU-Recht auf. «Wenn ein Land sich politisch dafür
entscheidet, Teil der EU zu sein, muss es auch dafür Sorge tragen,
die vereinbarten Regeln voll und ganz umzusetzen», sagte er den
Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland unterstütze die
EU-Kommission in ihrem Bestreben, dem europäischen Recht überall in
der EU Geltung zu verschaffen. 

Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte sich im Mai 2020
erstmals gegen ein EuGH-Urteil gestellt, indem es milliardenschwere
Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank beanstandete. Polens
Regierung deutet dieses Urteil in ihrem Sinne. Allerdings hat das
Bundesverfassungsgericht nie den grundsätzlichen Vorrang von EU-Recht
infrage gestellt. Karlsruhe behält sich lediglich in bestimmten, sehr
seltenen Fällen die Letztkontrolle vor.

Vertreter der polnischen Opposition werteten das Urteil vom
Donnerstag nun als Zeichen dafür, dass die PiS Polen aus der EU
führen will. Dem widersprach Regierungschef Mateusz Morawiecki.
«Polens Platz ist und bleibt in der europäischen Völkerfamilie»,
schrieb er auf Facebook. Der Beitritt Polens und der
mitteleuropäischen Länder zur EU sei einer der Höhepunkte der
vergangenen Jahrzehnte gewesen - für Polen wie auch die EU. «Wir alle

haben dabei gewonnen.»

Polens Ministerpräsident verwies weiter darauf, dass das Urteil
bestätigt habe, was sich aus der Verfassung ergebe: Dass das
polnische Verfassungsrecht anderen Rechtsquellen überlegen sei. Das
hätten in den vergangenen Jahren auch die Verfassungsgerichte anderer
Mitgliedsstaaten bestätigt. Morawiecki betonte, dass Polen die
gleichen Rechte wie andere Länder habe und möchte, dass diese
respektiert werden.

Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald
Tusk rief unterdessen zu Protesten gegen das umstrittene Urteil auf. 
«Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu
auf, am Sonntag um 18.00 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu
kommen», schrieb er auf Twitter. «Nur gemeinsam können wir sie
stoppen.» Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter
Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.



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