Migranten an Belarus-Grenze: Litauen erhält EU-Hilfe

08.10.2021 19:19

Vilnius (dpa) - Litauen hat nach Regierungsangaben knapp 30 Millionen
Euro von der EU-Kommission zur Bewältigung des Migrantenandrangs an
der Grenze zu Belarus erhalten. Mit der Finanzhilfe sollen die Kosten
für die Unterbringung und die Grundversorgung der illegal in das
baltische EU-Land eingereisten Flüchtlinge gedeckt werden. Dies
teilte das Innenministerium in Vilnius am Freitag mit. Der Rest der
Unterstützung von insgesamt 37 Millionen Euro soll zu einem spätere
n
Zeitpunkt folgen. Damit sollen auch Zuschläge für Beamte und
Wachpersonal in den Migrantenlagern bezahlt werden.

Die Regierung in Vilnius beschuldigt den belarussischen Machthaber
Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die
EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt,
dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern
werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Litauen
registriert seitdem einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten
über Belarus, fast 4200 Menschen überquerten illegal die Grenze.

Litauen hat mit einem verstärktem Schutz der Grenze und mit dem Bau
von Hunderten Kilometern Grenzzaun reagiert. Seit Anfang August weist
der litauische Grenzschutz Migranten ab, die bisher angekommenen
Flüchtlinge wurden in Auffanglager gebracht. Nach Angaben
des Grenzschutzes gab es am Donnerstag nur einen Versuch eines
illegalen Grenzübertritts aus Belarus. Dies sei die niedrigste Zahl
seit Ende Juni, nachdem zuvor täglich mehrere Dutzende Versuche
registriert wurden. Grenzschutz-Chef Rustamas Liubajevas warnte laut
Agentur BNS am Freitag aber davor, voreilige Schlüsse zu ziehen.

Liubajevas teilte zudem mit, dass Litauen die EU-Grenzschutzbehörde
Frontex bei einer Untersuchung von Berichten über mögliche Verstö
ße
gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte
Verbot von Kollektivausweisungen von Migranten unterstütze. Nähere
Angaben zu den Vorfällen machte er nicht.



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